​​​​​Tempolimit: Klage für eine Beschränkung erfolglos beim Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab․

​​​​​Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
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Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Karlsruhe kassiert Teile von Polizeigesetz
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Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
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Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․

​​​​​Prüfbericht: Keine Bedenken bei Analyse-Software der bayerischen Polizei
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Bayerns Innenministerium hat Gutachter prüfen lassen, ob es Security-Bedenken bei der Polizei-Software von Palantir gebe․ Das Gutachten ist unter Verschluss․

​​​​​Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellen
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Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․​

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
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Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․

​​​​​BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
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Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․

​​​​​Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
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Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․

​​​​​Donnerstag: Ariane-Mission erfolgreich, Heizungsgesetz gerichtlich ausgebremst
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Raketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
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Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․

​​​​​Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehen
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Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein․