​​​​​Bundesverkehrsminister Wissing: Pro e-Fuels, contra Euro 7​
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Mit der Abgasnorm Euro 7 würden die Kosten steigen, befürchtet Wissing․ Gleichzeitig spricht er sich für E-Fuels auch im Pkw aus․​

​​​​​Abgasnorm Euro 7: Einer bremst, eine drängt
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Um den finalen Beschluss der Abgasnorm Euro 7 wird weiter gerungen․ Das Bundesumweltministerium will das zügig beenden․

​​​​​"Nicht unproblematisch": Wissing kritisiert Überbau von Netzen durch die Telekom
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Digitalminister Volker Wissing beäugt das Rosinenpicken der Telekom beim Netzausbau skeptisch․ Musk will er freundlich begegnen, weiß aber: "He is special․"

​​​​​Verkehrsminister: "Kein flächendeckendes Tempo 30"​
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Der Bund will den Kommunen mehr Freiheiten bei der Verkehrsplanung geben․ So können beispielsweise Tempo-30-Zonen leichter ausgewiesen werden․

​​​​​Wissing zu Tempo 30: Freiheitseingriffe müssen begründet werden
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält am Regeltempo 40 kn/h innerorts fest․ Ausnahmen müssten weiterhin gut begründet werden, es gehe um Freiheitsrechte․

​​​​​Kommentar: Wissings obskure Argumente gegen Tempo 30
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Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen․ Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig․

​​​​​Klimaschutz: Verkehrsminister sieht Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt
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Nachdem der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zum CO₂-Ausstoß gerissen hat, verweist der Verkehrsminister auf Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes․

​​​​​Klimapolitik : Verkehrsminister Wissing will keine Politik gegen das Auto machen
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Wissing möchte nicht, dass sich Autofahrer gegängelt fühlen․ Er setzt vielmehr auf klimaneutrale Antriebe, "bei denen der Staat technologieoffen handeln müsse"․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
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Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein – Schadenersatz von Scheuer?
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Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut ist da: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen․ Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen?

​​​​​Dienstag: Twitter droht Hassrede-Gegnern, Wissing prüft Regressforderung
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Twitter droht mit Klage + Schadenersatz wegen geplatzter Pkw-Maut + iPhone 15 Pro im Überblick + Penny erhöht die Preise + Tesla-Werk: Debatte um Grundwasser

​​​​​Verkehrsminister Wissing hofft, Dienstwagen-Subvention verbilligt E-Autos
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Im Sinne des Klimawandels sollen mehr Autos elektrisch fahren․ Das scheitert noch am Preis․ Ausgerechnet der FDP-Verkehrsminister hofft nun auf eine Subvention․

​​​​​Windkraft-Komponenten: 20․000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
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Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst․ Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH․ 20․000 Anträge warten auf Genehmigung․