​​​​​Verbrenner-Debatte: Wissing glaubt an Durchbruch bei EU nach deutschem Vorschlag
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Deutschland reagiert mit einer eigenen Offerte auf die Lösungsvorschläge der EU-Kommission․ Verkehrsminister Wissing glaubt, damit sei eine Einigung erreichbar․

​​​​​EU beschließt weitgehendes Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor 2035
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Nach Wochen der Blockade durch die Bundesregierung und einem Kompromiss hat die EU beschlossen, ab 2035 keine neuen Autos zuzulassen, die CO₂ ausstoßen․

​​​​​Pläne der Ampel-Koalitionäre zum Verkehrssektor: Kritik von vielen Seiten
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Vertreter der Bundesregierung verteidigen die hart errungenen Beschlüsse․ Reichlich Kritik vor allem am Verkehrssektor gibt es aus verschiedenen Richtungen․

​​​​​Heil rechnet 2024 mit "deutlicher Steigerung" des Mindestlohns
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Der Arbeitsminister erwartet ab 2024 einen wesentlich höheren Mindestlohn – und schaltet sich damit in eine immer wieder heiß diskutierte Debatte ein․

​​​​​Baden-Württemberg: Klare Vorgaben vom Land für IT in Schulen gefordert
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Vorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen․ Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land․

​​​​​"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
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Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․

​​​​​Klimaschutz: Verkehrsminister Wissing will weniger Verkehr auf Schiene verlagern
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Ein Bericht des Verkehrsministeriums zweifelt am Konzept, Verkehr zum Klimaschutz auf die Schiene zu verlagern und schlägt vor, die Straße stärker zu fördern․

​​​​​Atomkraftende: Ein Endlager fehlt – auch für manche Debatten
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Die angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten․ Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer․

​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Faesers Fehler und Böhmermanns Beitrag
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Der von Jan Böhmermann ins Rollen gebrachte Fall Schönbohm war keiner, die Affäre belastet nun auch Innenministerin Faeser․ Es gibt nur Verlierer․

​​​​​Frequenz-Poker: Sozialdemokrat bringt Zero Rating für ARD und ZDF ins Spiel
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Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl wirbt dafür, Daten fürs Streaming der Öffentlich-Rechtlichen nicht auf das Tarifvolumen anzurechnen (Zero Rating)․

​​​​​Cyber-Angriff auf Mail-Konten des SPD-Parteivorstands
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Auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstands gab es Cyber-Attacken․ Möglicherweise kam es zum Datenabfluss, teilt die Partei mit․

​​​​​Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
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Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar․ Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
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Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
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Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
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Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage․ Er will an dem Vorhaben festhalten․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․