​​​​​Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
#BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet․ Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht․bund․de zugänglich․

​​​​​Windenergie: Tschentscher schließt Standorte in Naturschutzgebieten nicht aus
#Ausbauziele #BUND #Bündnis90DieGrünen #Energie #Energiewende #Hamburg #Klimaschutz #Naturschutz #SPD #SchleswigHolstein #WindanLandGesetz #Windkraft

Hamburgs Bürgermeister will jetzt schon alle Standorte für nötige Windräder festsetzen – auch in bisherigen Tabuzonen․ Dabei keilt er gegen Umweltschützer․

​​​​​IT-Sicherheit: Jede fünfte Stelle im Bund unbesetzt
#BUND #Fachkräftemangel #Karriere #Security

IT-Sicherheitsfachleute sind begehrt, viele Unternehmen suchen Experten․ Auch im Bund bleiben derartige Stellen unbesetzt․ Mit steigender Tendenz․

​​​​​Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai
#49EuroTicket #BUND #Länder #Mobilitätswende #ÖPNV

Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai․ Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe․ Doch das letzte Wort hat die EU․

​​​​​E-Gesetzesverkündung: 1,2 Millionen Euro für downloadbare PDFs
#BUND #Kosten #PDF #Recht #Rechtsportal

Für die elektronische Gesetzesverkündung gab das Innenministerium bis zum Start Anfang 2023 knapp 1,2 Millionen Euro aus․ Aktivisten enttäuscht das Portal․

​​​​​Verkehrswende: Naturschützer fordern Straßenbau-Bremse nach walisischem Vorbild
#BUND #Bündnis90DieGrünen #CO2Emissionen #FDP #Infrastruktur #Klimaschutz #Straßenbau #Verkehrswende

Im Streit zwischen FDP und Grünen über den Straßenausbau bringt der BUND das walisische Modell mit strengen Vorgaben für Natur- und Klimaschutz ins Gespräch․

​​​​​Gängige Praxis zur Handy-Datendurchsuchung bei Flüchtlingen ist rechtswidrig​
#Asyl #BAMF #BUND #Behörden #Bundesverwaltungsgericht #DSGVO #Datenschutz #Migration

Bei fehlenden Ausweisen darf das Bundesamt für Migration laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Weiteres die Handys von Asylbewerbern auswerten․

​​​​​Berlin: BUND gegen Ausbau des U-Bahnnetzes
#BUND #Berlin #Nahverkehr #UBahn #ÖPNV #öffentlicherNahverkehr

Der BUND hat sich gegen eine Erweiterung der U-Bahn in Berlin ausgesprochen․ Das Geld solle anderweitig in den ÖPNV gesteckt werden․

​​​​​Cyber-Angriff auf IT-Dienstleister Materna​
#BUND #CyberAngriff #Cybercrime #ITDienstleister #Länder #MATERNA #Security

Der internationale Berater und IT-Dienstleister aus Dortmund ist Opfer einer Cyber-Attacke geworden․ Systeme und Infrastruktur des Unternehmens sind gestört․

​​​​​Grünes Label für Atomkraft und Gas: Umweltschützer klagen vor dem EuGH
#Atomkraft #BUND #Energie #Erdgas #Gas #Greenpeace #Taxonomie #Umweltschutz #WWF

Mehrere Umweltschutzorganisationen ziehen vor den EuGH, um die Taxonomie-Verordnung zu Fall zu bringen, die Gas und Atomkraft als nachhaltig einstuft․

​​​​​Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"
#BUND #Bundesrat #Bundestag #Energiewende #Erdgas #H2ready #Heizung #Schornsteinfeger #Wasserstoff #Wärmepumpen #Wärmewende

Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes․

​​​​​OVG Berlin: Bundesregierung muss Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen
#BUND #DUH #DeutscheUmwelthilfe #Gebäude #Klimapolitik #Klimaschutz #Verkehr

Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND sind vor Gericht gegangen, um Verkehrs- und Bauministerium zu Sofortprogrammen zu verpflichten․ Sie haben Erfolg․