​​​​​BGH: Spedition darf Umweltzone trotz Durchfahrtsverbot mit Lkw durchfahren
#BGH #BGHUrteil #Fahrverbote #Umweltschutz #Urteil

Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Verlage vs․ Sci-Hub: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren
#BGH #DeutscheTelekom #Netzsperren #SciHub

Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen․ Sie sind das letzte Mittel, so der BGH․ Das Urteil steht aus․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Gericht: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind erlaubt
#BGH #Inkasso #PKWMaut #Ungarn

Ungarn darf unbezahlte Mautforderungen an einen deutschen Autovermieter über ein Inkassounternehmen eintreiben lassen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Elektroauto: BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch
#BGH #Elektroauto #Renault

Der Bundesgerichtshof wird die Fernabschaltung einer E-Auto-Batterie nach einem außerordentlichen Ende des Mietvertrags wohl als unrechtmäßig einstufen․

​​​​​BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässig
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce

Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․

​​​​​BGH bekräftigt: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung
#BGH #Netzsperren #Piraterie #SciHub #Urheberrecht #Websperren

Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert․ Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert․

​​​​​Urteil zu Miet-Batterien in Elektroautos: Fernabschaltung ist unzulässig
#BGH #Elektroauto #Elektromobilität #Renault

Batterien von Elektroautos dürfen vom Vermieter nicht aus der Ferne abgeschaltet werden, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Amazon haftet nicht für irreführende Inhalte auf Partner-Seiten
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Für schwarze Schafe unter seinen Affiliate-Partnern trägt Amazon keine Verantwortung, urteilt der Bundesgerichtshof․

​​​​​Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
#Auskunfteien #BGH #DSGVO #Datenschutz #Schufa

Bisher speichert die Schufa drei Jahre lang Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen․ Diese Frist will sie nun verkürzen․

​​​​​BGH: Mobilfunkanbieter dürfen Endgeräte nicht per Klausel ausschließen
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Mobilfunkanbieter können die im EU-Recht verankerte Endgerätefreiheit nicht mit Vertragsklauseln außer Kraft setzen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof․​

​​​​​Google muss Wahrheitsgehalt von Links nicht von sich aus prüfen
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Nur wenn Betroffene nachweisen, dass Artikel Falschangaben über sie enthalten, muss Google sie aus seiner Trefferliste löschen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​BGH-Urteil im Abgas-Betrug: Motorenhersteller haftet nicht
#AbgasSkandal #Audi #BGH #Diesel #Porsche

Ansprüche auf Schadenersatz können nicht an den Motorenhersteller gerichtet werden, sondern an den Hersteller des Autos, urteilt der Bundesgerichtshof․

​​​​​Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
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Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?

​​​​​Cyberbunker-Prozess: Möglicherweise Wiederholung vor dem Landgericht
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Der Prozess um den sogenannten Cyberbunker könnte ans Landgericht zurückverwiesen werden․ Das deutete sich jetzt in der Revisionsverhandlung vor dem BGH an․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
#BGH #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Justiz #Netzpolitik #Netzpolitk

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​

​​​​​Kraftwerk vs․ Pelham: Bundesgerichtshof rätselt über Pastiches
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Moses Pelham hat Ende des vorigen Jahrtausends eine Rhythmussequenz der Gruppe Kraftwerk verwendet․ Ob zulässig, hat er BGH immer noch nicht entscheiden können․

​​​​​Bundesgerichtshof: Autos dürfen in Einbahnstraßen nicht rückwärts fahren
#BGH #Verkehr #Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem eine rückwärts fahrende Frau mit einem anderen Auto zusammenstieß․

​​​​​Freitag: Cruise-Robotaxis wieder auf Kurs, Streiks bei Amazon am Black Friday
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Robotaxis fahren bald wieder + Ausnahmen bei Rückfahrverbot + Streiks & Lieferbetrug bei Amazon + KI-Durchbruch als Entlassungsgrund + Mauerbau von Robo-Bagger