​​​​​Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
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Das Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten․ Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren soll
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Geht es um die Forschung, so wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien den Standort Deutschland stärken und die Wissenschaften fördern․

​​​​​Parteien kritisieren Steuerbetrugsportal, Baerbock für bundesweite Einführung
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Union, SPD, FDP und AfD sind gegen das Steuerbetrugsportal in Baden-Württemberg․ Die Grüne Kanzlerkandidatin sprach sich für eine bundesweite Einführung aus․

​​​​​Die Neuland-Interviews #6: AfD verzettelt sich im Digitalen
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Wer soll Hassrede sperren? Ist Deutschland ohne Sportschau normal? Sollte man Steuerhinterzieher schützen? Joana Cotar (AfD) gibt widersprüchliche Antworten․

​​​​​#TGIQF – Das Quiz rund um die Bundestagswahl 2021 und die Wahlprogramme
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Was schlagen die Parteien für die Digitalisierung vor? Was steht in den Programmen? Kennen Sie die neuesten Ideen? Dann testen Sie ihr Wissen!

​​​​​Bundestagswahlwerbung in Social Media: Parteien investierten über 4,7 Millionen
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Die Bundesverbände der Grünen und der CDU gaben im Bundestagswahlkampf 2021 am meisten für Wahlwerbung bei Facebook & Co aus, ergab eine Analyse des Spiegel․

​​​​​Musks Twitter-Übernahme: Digitalpolitiker befürchten Kurswechsel zu mehr Hass
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Die Übernahme von Twitter bringt Unruhe in die digitalpolitische Szene․ Die Machtkonzentration sei zu groß, aber auch Elon Musk habe sich an Gesetze zu halten․

​​​​​WTF: Autobahnbrücken liegen der AfD sehr am Herzen, jede einzelne
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Im Bundestag ist es stinknormal, dass die Fraktionen der Regierung Anfragen schicken․ Es gibt dabei eine auffällige Häufung․

​​​​​Digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar verlässt AfD-Bundestagsfraktion
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Die digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar verlässt die AfD․ Ihr Mandat will sie jedoch behalten․ Grund für den Austritt seien Opportunismus und Putin-Nähe․

​​​​​Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․

​​​​​AfD-Mitgliedsanträge frei zugreifbar im Netz
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Der Internet-Auftritt der AfD hat ohne Zugriffsschutz Mitgliedsanträge preisgegeben․ Ein Web-Verzeichnis stand für jeden frei zugreifbar im Netz․

​​​​​Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․

​​​​​Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellen
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Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​Fake-Scholz: Bundespresseamt lässt Video auf Instagram sperren
#AfD #Aktivisten #Bundespresseamt #FakeNews #KünstlicheIntelligenz #Politik #Urheberrecht #ZPS

Ein Video mit einem gefälschten Bundeskanzler ist auf Instagram nicht mehr zu sehen․ Das Amt für Presse und Information hatte um Sperrung gebeten․