​​​​​Polizei und Zivilschutz: Grüne fordern Aus für Einsatz chinesischer Drohnen
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Ordnungshüter und Katastrophenschützer nutzen verstärkt Drohnen des chinesischen Herstellers DJI․ Grüne sehen ein Sicherheitsrisiko und wollen gegensteuern․

​​​​​Verbrenner-Ende: Umweltministerin hält Bedenken der FDP für rasch überwindbar
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Aus Sicht von Bundesumweltministerin Lemke seien Bedenken der FDP hinsichtlich des Verbrenner-Endes im Grundsatz ausräumbar․ Sie erwarte eine schnelle Lösung․

​​​​​Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․

​​​​​Verbrenner-Debatte: Habeck findet, die FDP "hat einen Punkt"
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet Schaden für Deutschland bei anhaltendem Streit mit der EU-Kommission über das Ende von Verbrenner-Pkw․

​​​​​Rundfunkgebühren: Unbeliebte Haushaltsabgabe kommt auch in Österreich
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Österreichs Regierung einigt sich auf eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung․ Für manche Österreicher wird es deutlich teurer, für andere ein wenig billiger․

​​​​​Grüne zu Forderung der FDP nach E-Fuel-Subvention: "Andere Projekte wichtiger"
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Nach der Ausnahme für E-Fuels in der Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende fordert die FDP Steuervorteile für den Sprit․ Die Grünen sehen wichtigere Baustellen․

​​​​​EU beschließt weitgehendes Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor 2035
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Nach Wochen der Blockade durch die Bundesregierung und einem Kompromiss hat die EU beschlossen, ab 2035 keine neuen Autos zuzulassen, die CO₂ ausstoßen․

​​​​​Pläne der Ampel-Koalitionäre zum Verkehrssektor: Kritik von vielen Seiten
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Vertreter der Bundesregierung verteidigen die hart errungenen Beschlüsse․ Reichlich Kritik vor allem am Verkehrssektor gibt es aus verschiedenen Richtungen․

​​​​​Baden-Württemberg: Klare Vorgaben vom Land für IT in Schulen gefordert
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Vorgaben und Gelder für Schulen und Schulmittel kommen von vielen verschiedenen Stellen․ Für die Digitalisierung fordert die SPD mehr Anleitungen vom Land․

​​​​​"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
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Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․

​​​​​Atomkraftende: Ein Endlager fehlt – auch für manche Debatten
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Die angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten․ Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer․

​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․

​​​​​Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto ein "altes Feindbild"
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirft Parteifreunden vor, die Vorteile des E-Autos, etwa auf dem Land, zu ignorieren․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
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Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​Nachhaltige IT: Grüne fordern Trennung von Funktions- und Sicherheitsupdates
#Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #Nachhaltigkeit

Separate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT․