​​​​​Digital Services Act: Twitter will neue EU-Regeln teils schon vorab einhalten
#Bundestag #DigitalServicesAct #ElonMusk #Twitter

Ein Twitter-Manager bemühte sich im Bundestag, die Bedenken von Abgeordneten zu zerstreuen, dass sich der Dienst mit Musk nicht mehr an Recht und Gesetz halte․

​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
#Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #EU #Kriminalität #Überwachung

Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Digitalstaatssekretär: Big-Tech-Kostenbeteiligung wäre "Zwangsabgabe"
#Amazon #BMDV #BigTech #Breitbandausbau #Bundesregierung #Bundestag #EU #Facebook #FairShare #Google #Infrastruktur #Netflix #Netze

In anderen Ländern sei die von der EU-Kommission vorangetriebene Datenmaut für Netflix & Co․ "krachend gescheitert", so die Kritik aus dem Digitalministerium․

​​​​​Nacktfotos: Schulhof-Fälle sollen nicht mehr als Verbrechen verfolgt werden
#Bundestag #Kriminalität

Die Ampel-Koalition deutet an, eine Gesetzesverschärfung bei Darstellungen sexualisierten Kindesmissbrauchs zu korrigieren und Ermittler zu entlasten․

​​​​​Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
#AfD #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #CDU #DSGVO #Datenschutz #DieLinke #Facebook #Microtargeting #Noyb #Parteien #SPD #Targeting #Werbung #ÖDP

Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․

​​​​​heise+ | Arbeitsrecht: Unbefriedigende Rechtslage für Whistleblower in Deutschland
#Anklage #Bundesregierung #Bundestag #Gerichtshof #Gesetz #Kündigung #Missstände #Mitarbeiter #Recht #Unternehmen #Whistleblower

Die Whistleblower-Richtlinie trat 2019 in Kraft, doch seitdem führt die Politik ein schier endloses Gezerre um die längst überfällige nationale Umsetzung auf․

​​​​​Petition an den Bundestag fordert Vereinfachungen für Balkonkraftwerke
#Balkonkraftwerk #Bundestag #Petition #Solarenergie #Solarmodule

Eine Petition an den Bundestag fordert, Hürden für Balkonkraftwerke zu senken und Mietern mehr Rechte zu geben․ 42․000 Unterstützer hat sie bereits gefunden․

​​​​​Balkonkraftwerke Thema im Petitionsausschuss des Bundestags
#Balkonkraftwerk #Bundesregierung #Bundestag #Energie #Petition #WEG #Wohneigentum #Wohneigentumsgesetz

YouTuber Adreas Schmitz bekam im Ausschuss Zeit, für Vereinfachungen bei Balkonkraftwerken zu werben․ Die Parlamentarier waren in der Sache fast einig․

​​​​​Gemeinwohldienlich teilen: Bundestag gibt 30 Millionen für Dateninstitut frei
#Bundestag #Dateninstitut #Datenschutz #OpenData

Die Denkfabrik soll Daten gesamtgesellschaftlich leichter und besser nutzbar machen․ In einem ersten Projekt geht es um dezentrale Energieerzeugungsanlagen․

​​​​​Hinweisgeber-Schutz: Bundestag stimmt für Kompromiss mit Bundesrat
#Bundestag #Datenschutz #Hinweisgeber #Whistleblower

Der Bundestag stimmt einem Kompromiss mit dem Bundesrat zum Hinweisergeberschutz zu․ Kritiker meinen, der ursprünglich vorgesehene Schutz werde abgeschwächt․

​​​​​Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"
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Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes․