​​​​​EU-Kommissar droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung
#Abschaltung #EU #Gesetz #Strafzahlung #ThierryBreton #Twitter

Laut EU-Binnenmarktkommissar Breton müsse sich Twitter an die Regeln halten․ Andernfalls würden Strafzahlungen bis hin zur Abschaltung in der EU drohen․

​​​​​Iranisches Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"
#FakeNews #Gesetz #Internetsperren #Iran #Proteste #SocialMedia

Das iranische Parlament will "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat einstufen․ Urheber müssten mit Anklagen rechnen․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
#AmpelKoalition #EdwardSnowden #Gesetz #Meldestelle #NSA #Reichsbürger #Whistleblower

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․

​​​​​Nullsteuersatz für Photovoltaik: Mehr offene Fragen als Antworten
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Zum 1․ Januar 2023 entfällt die Umsatzsteuer auf Photovoltaik für Wohnhäuser․ Doch weder Händler noch Finanzministerium kennen alle Details zur Umsetzung․

​​​​​heise+ | IT-Recht 2023: Viele neue EU-Regeln
#Compliance #EU #EUGesetze #Gesetz #ITRecht #Recht #Regulierung

Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene․ Internetgiganten aber auch kleine Unternehmen müssen handeln․

​​​​​IT-Recht 2023: Was für Unternehmen dieses Jahr wichtig wird
#Compliance #EU #EUGesetze #Gesetz #ITRecht #Recht #Regulierung

Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene․ Internetgiganten, aber auch kleine Unternehmen müssen handeln․

​​​​​Die Post hat nicht genug Filialen auf dem Land
#Briefe #DeutschePost #Filialen #Gesetz #Novellierung #OnlineShopping #Pakete #Post

Postfilialen sind insbesondere auf dem Land nicht immer leicht zu erreichen․ Laut Post gibt es circa 140 "unbesetzte Pflichtstandorte" in Deutschland․

​​​​​Zum Schutz oder zur Zensur? China erlässt Gesetz für Deepfakes
#Bürgerrechte #China #Deepfake #Diktatur #FakeNews #Gesetz #Infotech #KünstlicheIntelligenz #MachineLearning #Regulierung #Zensur

Als erstes Land setzt China ein Gesetz zur Regelung von Deepfakes in Kraft․ Damit prescht die Volksrepublik gegenüber Europas Digital Services Act vor․

​​​​​Lieferkettengesetz: SAP hält für Extra-Modul die Hand auf​, Anwender sind sauer
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Dass SAP zusätzliche Gebühren für Software aufruft, die wegen des Gesetzes für humane und ökologische Lieferketten nötig ist, weckt Unmut bei der DSAG․

​​​​​Funksteckdose & Co․: Regulierer nimmt über 15 Millionen Produkte vom Markt
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Die Bundesnetzagentur musste auch 2022 millionenfach eingreifen wegen Geräten, die Funkstörungen verursachen können oder erhebliche formale Mängel aufweisen․

​​​​​Regierung ruft Wirtschaft zu Umsetzung von Lieferkettengesetz auf
#Gesetz #Lieferkette #Lieferkettengesetz #Unternehmen #Wirtschaft

Seit Jahresbeginn müssen große Firmen Kinderarbeit und gravierende Umweltverstöße bei der Herstellung ihrer Produkte ausschließen․ Die Regierung mahnt․

​​​​​Was Sie zu den Neuregelungen bei der Steuer fürs Arbeitszimmer wissen müssen
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Der Gesetzgeber hat einige steuerliche Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer dauerhaft im Gesetz verankert․ Verschiedene Gruppen können davon profitieren․

​​​​​heise+ | ChatGPT: Wie KI-Regulierungen der EU Grundrechtsverletzungen verhindern sollen
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Über Risiken beim Einsatz von KI wird nicht erst seit ChatGPT diskutiert․ Der geplante EU AI Act wird aber nicht alle Aspekte regeln․ Wir geben einen Einblick․

​​​​​heise+ | Arbeitsrecht: Unbefriedigende Rechtslage für Whistleblower in Deutschland
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Die Whistleblower-Richtlinie trat 2019 in Kraft, doch seitdem führt die Politik ein schier endloses Gezerre um die längst überfällige nationale Umsetzung auf․

​​​​​Stop CSAM Act: Durchgehende Verschlüsselung könnte auch in den USA weichen
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In den USA ist nun ebenfalls ein Gesetz zum schärferen Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs geplant․ Kritiker fürchten um die Privatsphäre․

​​​​​Cyber Resilience Act: Smart Home soll zertifizierungspflichtig werden
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Ob Waschmaschine oder Webcam: Die geplante Auffangregelung für Cybersicherheit der EU für alle Produkte mit digitalen Elementen kommt langsam voran․

​​​​​heise+ | Fünf Jahre DSGVO: Folgen und Herausforderungen im Überblick
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Die DSGVO schreibt seit 2018 Erfolgsgeschichte – einerseits․ Andererseits zeigen sich Schwächen, die Datenschützern und Unternehmen zu schaffen machen․

​​​​​heise+ | Regulierung der digitalen Kryptowährungen: Kryptoregulierung made in Europe
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Neben der Rechtssicherheit sind die Rückverfolgbarkeit von Transaktionen zur Kriminalitätsbekämpfung und der Schutz von Verbrauchern wichtige Ziele․

​​​​​Werbung: Auf Frankreichs Influencer kommen deutliche Einschränkungen zu
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Frankreich droht Influencern mit hohen Strafen, sofern sie sich nicht an ein neues Gesetz halten․ Die Flucht ins Ausland schützt auch nicht․

​​​​​Wärmepumpe: EU-Kommission plant faktisches Aus für Öl- und Gasheizungen
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Neu eingebaute Heizungen sollen von 2029 an mindestens 115 Prozent Wirkungsgrad haben, ist einem EU-Entwurf zu entnehmen․ Kein Problem für heutige Wärmepumpen․