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Karlsruhe vor Urteil: Was darf Bayerns Verfassungsschutz?
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Verhandlung

Gegen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch․ Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen․
Twitterübernahme: Musk wehrt sich gegen beschleunigten Prozess
#ElonMusk #Gericht #Twitter #Verhandlung #Übernahme

Nachdem Musk die Twitter-Übernahme für gescheitert erklärt hat, verlangt Twitter einen beschleunigten Prozess – Musk sieht aber keinen Grund zur Eile․