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Windenergie in Bayern: Fällt die 10H-Regel mit der Ampel?
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Seit Jahren verteidigt die CSU die umstrittene 10H-Regelung, die den Windkraftausbau in Bayern fast zum Erliegen gebracht hat․ Grüne und SPD wollen 10H kippen․
Energiepreise: Söder sieht Versorgung gefährdet und will höhere Pendlerpauschale
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In den steigenden Preisen für Gas, Strom und Sprit sieht CSU-Chef Söder ein Problem – genau wie in der Politik der Bundesregierung in Sachen Energieversorgung․
BMW-Chef Zipse: Verbrenner nicht zu früh aufgeben
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BMW-CEO Zipse hat erneut seine Skepsis betont, allein auf den E-Antrieb zu setzen․ Bevor man den Verbrenner abschalte, müsse man wissen, was man da tut․
CDU-Chef Merz: Wir sollten vorurteilsfrei über neue Kernenergie nachdenken
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Die CDU stelle den Ausstieg aus der jetzigen Atomkraft nicht infrage, sagte Friedrich Merz․ Es gebe aber neue Technologien, über die nachgedacht werden solle․
Spyware: Bundestag streitet über Pegasus bei BKA und BND
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Die Linke will den Einsatz von Spyware bei Bundesbehörden sofort stoppen․ "Wir müssen ran", heißt es auch bei den Grünen, doch die SPD hat Bedenken․
Kommentar: 10H ist die neue PKW-Maut
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Die Argumente, mit denen Markus Söder die bayerische Abstandsregel für Windräder verteidigt, werden immer bizarrer․
Recht auf schnelles Internet: Bayerischer Minister kritisiert Mindestbandbreite
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Dem bayerischen Heimatminister ist die Mindestbandbreite von 10 Mbit/s im Download zu wenig, um es als "schnelles Internet" zu bezeichnen․
G7 Datenleak: Vertrauliche Polizeidokumente zum Gipfel 2015 veröffentlicht
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In einer Woche treffen sich die G7 auf Schloss Elmau․ Nun sind im Internet zahlreiche geheime Polizeidokumente zum vergangenen Treffen in 2015 aufgetaucht․
CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen
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Die Digitalisierung habe sexuelle Gewalt an Kindern auf eine neue Stufe gehoben, warnt die CSU․ Sie ist auch für Hackbacks und mehr Breitbandförderung․
Kommentar zum Autogipfel im Kanzleramt: Von wegen Mobilität
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Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․
E-Autos fahren in Bayern künftig ungestraft ohne Umweltplakette in Umweltzonen
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Die CSU nimmt Umweltplaketten-Regelung zum Anlass zu Kritik an Bundesregierung, Elektroautos ohne Plakette befahren bayerische Umweltzonen künftig straflos․
"De facto Ausfall der Südregion" – Ausbau der Erneuerbaren stockt weiterhin
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Der Bundesverband Windenergie erkennt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Nord-Süd-Gefälle․ Es wird von einem "De-facto-Ausfall der Südregion" gesprochen․
KI gewinnt Preis und entrauscht bei Adobe – die Fotonews der Woche 16/2023
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Unvermeidbar wird klar, wie wenig die Fotoszene auf künstlich generierte Bilder vorbereitet ist․ Daneben gibt es reichlich Profi-Hardware und etwas Retro․
Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․
Netzausbau: 1&1 noch weiter hintennach als allgemein bekannt
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1&1 drohen Millionenstrafen, weil es 5G-Funkrechte erworben, aber noch kein Netz hat․ Noch teurer könnte der Rückstand beim Mastenbau für Netzlücken werden​․
Car2X: Grüne Welle in München
#CSU #Car2X #München #Verkehrspolitik

Car2X wird in München erprobt: An 22 Kreuzungen kommunizieren Ampeln mit Autos, um den Verkehrsfluss zu verbessern․