​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet​
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Die Politik rechnete mit 250․000 Eingaben jährlich im Kampf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität"․ Die BKA-Halbjahresbilanz fällt viel niedriger aus․

​​​​​EU-Chatkontrolle: Bundesrat hat gravierende grundrechtliche Bedenken
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Die Länder legen sich bei geplanter massiven Überwachung auch privater verschlüsselter Nachrichten im Rahmen einer EU-Verordnung quer und fordern Korrekturen․

​​​​​"Böses Problem" Verschlüsselung: EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen
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EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․​

​​​​​Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren
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Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen․ Koalitionsstreit droht․

​​​​​Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․

​​​​​KI in der Polizeiarbeit: EU-Grundrechteagentur warnt vor verzerrten Algorithmen
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Voreingenommenheit in Algorithmen kann im Laufe der Zeit durch Feedback-Schleifen verschlimmert werden․ Das ist ein Problem etwa bei der Strafverfolgung․

​​​​​Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" Technik
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Aktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen․

​​​​​"Digitale DNA": EU-Erklärung zu digitalen Rechten mit Schönheitsfehlern
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Ein merkwürdiger "Höhepunkt der digitalen DNA": Die EU deklariert offiziell digitale Rechte und Grundsätze, aber mit Widersprüchen․

​​​​​Chatkontrolle: Massive Auswirkungen auf Open-Source-Software befürchtet
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Die geplante EU-Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stellt laut Experten auch für freie Software eine "akute Gefahr" mit schweren Folgen dar․

​​​​​Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte
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Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte․

​​​​​Zu viel Nacktheit: Filmwerkstatt geht gerichtlich gegen Facebook-Sperre vor
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Nach einem Programmhinweis für einen prämierten Streifen mit Indigenen verschwand der Filmverein auf Facebook․ "Es kann alle treffen", warnen Bürgerrechtler․

​​​​​Riskante Künstliche Intelligenz: Weißes Haus mahnt Spitzenmanager
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Die Chefs von Alphabet, Microsoft, OpenAI und Anthropic mussten ins Weiße Haus zu einer Lektion․ Thema: Verantwortung für KI․

​​​​​"Black Mirror" war gestern: Callcenter als Wegbereiter der Rundum-Überwachung
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Mit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren․ Eine Studie beleuchtet die Technik․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
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Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
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Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․

​​​​​FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel
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Berater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI․

​​​​​Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen juckt
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Pegasus, Predator, FinFisher & Co․ sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen․ Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen․