​​​​​Verzögerung: Irische Datenschutzbehörde muss Schrems Gerichtskosten zahlen
#Datenschutz #Facebook #Gericht #Irland #Kosten #Noyb #Strafe #Urteil

Die DSGVO schreibt in Verfahren eine "unverzügliche" Entscheidung vor․ Die irische DPC ließ sich in zwei Fällen gegen Instagram und WhatsApp 47 Monate Zeit․

​​​​​Twitterübernahme: Musk wehrt sich gegen beschleunigten Prozess
#ElonMusk #Gericht #Twitter #Verhandlung #Übernahme

Nachdem Musk die Twitter-Übernahme für gescheitert erklärt hat, verlangt Twitter einen beschleunigten Prozess – Musk sieht aber keinen Grund zur Eile․

​​​​​Twitter setzt Abstimmung über Musk-Deal auf 13․ September an
#ElonMusk #Gericht #Prozess #SocialMedia #Twitter #Übernahme

Bevor Twitter und Elon Musk sich im Übernahmestreit vor Gericht treffen, will das Unternehmen Klarheit über den Willen der Anteilseigner․ Sie werden abstimmen․

​​​​​Analyse: Gerichtsurteile mit Wikipedia-Artikel werden deutlich häufiger zitiert
#Forschung #Gericht #Gerichtsurteil #Justiz #MIT #USA #Wikipedia

Auch vor Gericht ist Wikipedia offenbar ein beliebter erster Anlaufpunkt․ Das hat eine empirische Studie für die Justiz in Irland jetzt deutlich gemacht․

​​​​​Twitter-Gerichtsverfahren um Übernahme durch Elon Musk bis 28․ Oktober gestoppt
#ElonMusk #Finanzierung #Gericht #Recht #Twitter #Übernahme

Eigentlich sollte das Verfahren am 17․10․ beginnen․ Elon Musk und Twitter haben nun etwas länger Zeit, um die Übernahme für 45 Milliarden Dollar abzuschließen․

​​​​​Fehlendes iPhone-Netzteil: Apple soll in Brasilien 20 Millionen Euro zahlen
#Apple #Brasilien #Gericht #Netzteil #Stromversorgung #Verbraucherschutz #iPhone

Ein Gericht in Sao Paulo hat Apple zu einer "sozialen Strafe" verdonnert, weil der Konzern beim iPhone kein Netzteil mitliefert․

​​​​​Bayern: E-Akte bis Ende 2022 an allen Landgerichten
#Bayern #Digitalisierung #Gericht #Justiz #Landgericht #Videokonferenz #eGovernment

Die Digitalisierung soll in der Justiz vieles vereinfachen․ Bis zum Jahresende soll in Bayern ein Etappenziel mit der E-Akte erreicht werden․

​​​​​Frankreich: Apple soll 1 Million Euro wegen "missbräuchlicher Praktiken" zahlen
#AppStore #Apple #Frankreich #Gericht #Justiz #Kartell #Strafe #Strafzahlung #Wettbewerb #iOS #iPhone

Ein Gericht in Paris hat Apple eine Millionen-Strafe aufgebrummt․ Bei dem Fall geht es um den französischen App Store․

​​​​​eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment

Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang․

​​​​​E-Scooter: Städte dürfen nach Urteil Sondergebühren von Betreibern kassieren
#EScooter #ETretroller #Gericht #Mobilitätswende

E-Scooter-Verleiher klagten gegen Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr, die sie in Köln zahlen müssen․ Das Urteil stellt ihr Geschäft in Frage․

​​​​​ChatGPT: KI hilft Richter in Kolumbien bei Formulierung eines Urteils
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Im kolumbianischen Cartagena hat sich ein Richter bei der Verfassung eines Urteils von ChatGPT helfen lassen․ Er meint, dass andere ihm folgen wollen․

​​​​​New York Times streitet mit deutschem Rätsel-Vertreiber um "Wordle"
#Gericht #Markenrecht #NewYorkTimes #Wordle

Als die New York Times den Internethit Wordle gekauft hat, hat sich ein Rätsel-Vertreiber hierzulande die Markenrechte gesichert․ Das geht nun vor Gericht․

​​​​​Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor Gerichten
#Bundesregierung #Digitalisierung #Gericht #Justiz #Verwaltung #Videokonferenz

Zivil- und Fachgerichte sollen Videoverhandlungen künftig anordnen können․ Auslagenpauschalen für den Einsatz der Technik, die oft noch fehlt, sollen entfallen․

​​​​​Lahmes Internet: Preisminderung schließt Sonderkündigung nicht aus
#Breitbandausbau #DeutscheTelekom #Gericht #Internet

Ein Kölner Gericht hat gegenüber der Telekom bestätigt: Ist das Internet langsamer als vereinbart, dürfen Kunden das Entgelt herabsetzen oder fristlos kündigen․

​​​​​Mit fiktiven Fällen von ChatGPT argumentiert: US-Anwalt muss Strafe zahlen
#Anwalt #ChatGPT #Gericht #Justiz #KünstlicheIntelligenz #Recht #USA

Ein US-Anwalt nutzte von ChatGPT ausgespuckte Präzendenzfälle in einer Gerichtseingabe․ Die stellten sich als erfunden raus․ Die Strafe folgt nun auf dem Fuß․

​​​​​App-Store-Öffnung: Apple darf sich Zeit lassen – in den USA
#AppStore #Apple #EpicGames #Gericht #Regulierung #SupremeCourt #USA #iOS #iPhone

Apple will gegen Epic vor den Supreme Court ziehen․ Nun bekam der Konzern weitere 90 Tage Zeit, Konkurrenten Links zu alternativen Bezahldiensten zu untersagen․

​​​​​Warum Gerichte die amerikanischen KI-Regeln diktieren könnten
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Die US-Politik scheint sich nicht darauf einigen zu können, Künstliche Intelligenz zu regulieren․ Zeit für die Tech-Juristen?

​​​​​Schweizer Gericht: Apple darf Apfel-Bild als Marke eintragen
#Apfel #Apple #Gericht #Klage #Logo #Markenrecht #Obst #Schweiz #Verband

Laut Gerichtsurteil darf Apple in der Schweiz ein Apfel-Bild nun doch als Marke eintragen․ Das allerletzte Wort ist möglicherweise aber noch nicht gesprochen․

​​​​​Wahlspenden-E-Mails: US-Richter verwirft Klage der US-Republikaner gegen Google
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Ein US-Richter weist eine Klage gegen Google ab: Die Republikaner hatten geklagt, Google behandle ihre Wahlkamp-E-Mails schlechter als andere und filtere sie․