​​​​​Bundesverfassungsgerichtspräsident: Anonymität im Internet befördert Verrohung
#Anonymität #Internet #Meinungsfreiheit

Bundesverfassungspräsident Stephan Harbarth ist besorgt über die Radikalisierung der Kommunikation im Internet․ Der Verfassungsstaat müsse wehrhaft bleiben․

​​​​​Freitag: Samsung und Softbank reden über ARM, Boeing und Ex-Boss müssen zahlen
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ARM-Eigentümer bei Samsung + Boeing zahlt Millionen + Russlands Internetüberwachung + Mercedes mit Qualcomm + Jahrealte Python-Lücke + Datenschützer im Podcast

​​​​​Iran-Proteste: Musk setzt Starlink gegen Zensur
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Elon Musk will seinen Satelliten-Breitbanddienst Starlink für die protestierende Bevölkerung öffnen, die unter der Netzblockade der iranischen Regierung leidet․

​​​​​Messenger Signal will mit Proxy Sperre im Iran aushebeln
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Der Iran blockiert noch mehr Internet-Dienste seit den Unruhen aufgrund des Todes einer inhaftierten jungen Frau․ Per Proxy lässt sich Signal weiter nutzen․

​​​​​Montag: Signal gegen Internetsperren im Iran, Windows-Update verlangsamt GeForce
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Proxy für Signal gegen Iran-Sperre + 22H2-Update als Windows-Bremse + Fluggastüberwachung der EU + Streit um Windstrom + Ministerin gegen Strom- & Gassperren

​​​​​BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässig
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce

Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․

​​​​​Tiktok: Wortfilter schränken Meinungsfreiheit ein
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Tiktok soll Wortfilter eingesetzt haben, die den öffentlichen Diskurs zu Themen wie etwa Homosexualität und den Ukraine-Krieg eingeschränkt haben․

​​​​​Twitter: Rückkehr Trumps trotz neuen Gremiums unwahrscheinlich
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Twitter soll unter der Führung Musks mit einem neuen Gremium permanente Ausschlüsse von Nutzern abschaffen․ Trump beabsichtigt trotzdem keine Rückkehr․

​​​​​Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
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Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․

​​​​​Urteil gegen Twitter: Antisemitismus-Beauftragter siegt über diffamierende Rede
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Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen anderer Nutzer entfernen, so ein neues Urteil․

​​​​​Elon Musk: "Twitter ist wie ein brennendes Flugzeug ohne Steuerung"
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Ein einem Twitter-Space hat Elon Musk ausführlich seine Strategie zu Finanzierung und technischer Modernisierung erklärt․ 2023 rechnet er mit einem Break-Even․

​​​​​Meta lässt Trump zurück auf Instagram und Facebook
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Bald darf Trump wieder auf Meta-Plattformen posten - weil er ein wichtiger Politiker ist․ Doch wird dem Ex-Präsidenten nicht alles erlaubt․

​​​​​Trumps Accounts bei Facebook und Instagram wieder freigeschaltet
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Der ehemalige US-Präsident hat seine Accounts bei Facebook und Instagram wieder․ Bislang hat er dort aber nichts veröffentlicht․ Ob er das vorhat, ist unklar․

​​​​​Menschenrechte: Rekordzahl an Staaten hat 2022 das Internet gesperrt
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Indien hat mindestens 84 Internetblockaden verhängt, die Ukraine litt unter 22 Abschaltungen aufgrund des russischen Angriffs․ Der Iran folgt mit 18 Shutdowns․

​​​​​Geldstrafe für Hasskommentare über Bundespolitiker im Internet
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Der ehemalige Beamte hatte verschiedene Politiker online beleidigt und zu Straftaten gegen einige der Verunglimpften aufgerufen․ Nun wurde er verurteilt․

​​​​​Türkische Regierung verlangt von Twitter zur Wahl temporäre Inhaltssperren
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Zur Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei blockiert Twitter auf Regierungswunsch "bestimmte" Inhalte․ Auf Kritik daran reagiert Elon Musk dünnhäutig․

​​​​​Höchstes US-Gericht spricht Google und Twitter der Haftung für User-Content frei
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Sieg für die Internetbranche vor dem US Supreme Court: Google und Twitter haben Terrorismus nicht aktiv unterstützt, auch wenn Beiträge nicht gelöscht wurden․

​​​​​Meinungsfreiheit: YouTube löscht Desinformation zu US-Wahlen teils nicht mehr
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Das Videoportal will "Fake News" über die US-Präsidentschaftswahl 2020 und ihre Vorgänger zugunsten der politischen Meinungsäußerung nicht länger entfernen․

​​​​​Meinungsfreiheit: X klagt gegen Gesetz zur Inhaltemoderation in Kalifornien
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X (Twitter) klagt gegen den Staat Kalifornien․ Das Gesetz zur Inhaltemoderation (AB-587) verstoße gegen die Meinungsfreiheit und setze Plattformen unter Druck․

​​​​​Nach weiterem Werbekunden-Exodus: X/Twitter will Kritiker verklagen
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Ein Bericht des Medien-"Watchdogs" Media Matters sorgte dafür, dass große Werbekunden wie IBM und Disney X den Rücken kehrten․ Musks Plattform geht dagegen vor․