​​​​​Gigabit-Ausbau: Klage über "skandalösen" Förderabbau durch den Bund​
#BMDV #BUND #BadenWürttemberg #Breitbandausbau #Bundesregierung #FTTH #Förderung #Gigabit #Länder #VolkerWissing

Baden-Württembergs Digitalminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert Pläne des Bundes, die Breitbandförderung einzubremsen als "schweren Fehler"․​

​​​​​Autoindustrie: Verbrenner-Verbot geht an der Realität vorbei
#ADAC #Autoindustrie #BUND #Benzin #Diesel #EFuels #EU #Elektromobilität #Ladeinfrastruktur #Ladepunkte #Ladestationen #Umwelt #Umweltschutz #VDA #VerbrennerVerbot #Verkehrsministerium

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transporter ab 2035 trifft auf recht unterschiedliche Reaktionen․

​​​​​Atomkraft: Umweltverbände erwägen Klage gegen Laufzeitverlängerung
#AKWIsar2 #Atomkraft #BUND #Energie #Greenpeace

Falls es dazu käme, dass die Laufzeiten der AKW in Deutschland verlängert werden, könnte es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen․

​​​​​AKW-Rückbau: Keine Deponie will den Müll haben
#Atomkraft #Atommüll #BUND #Biblis #Energie #Hessen #Müllentsorgung #Rückbau #Strahlenbelastung #Strahlung #radiaoktiverMüll

Das Beispiel des AKW-Rückbaus von Biblis zeigt, wie problematisch die Entsorgung des kontaminierten Mülls ist․ Deponien verweigern die Annahme․

​​​​​AKW-Laufzeitverlängerung: BUND und Lies kritisieren Spahn
#AKWEmsland #Atomkraft #BUND #BadenWürttemberg #Bayern #JensSpahn #Landtagswahl #Laufzeitverängerung #Niedersachsen #OlafLies

Die von Unionsfraktions-Vize Jens Spahn geforderten AKW-Laufzeitverlängerungen sind unsinnig, sagen der BUND und der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies․

​​​​​Grünes Label für Erdgas: BUND und weitere Organisationen legen Widerspruch ein
#BUND #Energie #Energiewende #Erdgas #Klimawandel #TUndE #Taxonomie #WWF

Neben Greenpeace sind vier weitere Umweltorganisationen tätig geworden, um die geplante Taxonomie der EU-Kommission zu stoppen․

​​​​​"Doppelwumms": Länder rätseln weiter über Energie-Entlastungsmaßnahmen
#BUND #Energie #Enlastungen #Gas #Gaspreisbremse #Gaspreise #Länder #Scholz #Stromversorgung #Söder #Weil #Wüst

Nach den Bund-Länder-Gesprächen bleiben bei den Bundesländern noch viele Fragen zu den milliardenschweren Energie-Entlastungsmaßnahmen offen․

​​​​​Das Deutschlandticket kommt - die wichtigsten Fragen und Antworten
#9EuroTicket #BUND #Bundesländer #Bundesregierung #Deutschlandticket #FAQ #Verkehr #Verkehrsverbünde #ÖPNV

Bund und Länder haben sich auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeinigt․ In unserer FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zum neuen Deutschlandticket․

​​​​​Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsspeicherung von IP-Adressen
#BUND #KRITIS #Länder #Politik #QuickFreeze #Security #Vorratsdatenspeicherung

Die Innenministerkonferenz hat sich "über Parteigrenzen hinweg" für längeres Aufbewahren von Nutzerkennungen ausgesprochen und nimmt Klima-Kleber ins Visier․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
#AmpelKoalition #BMDV #BMI #BMWK #BUND #Bundesregierung #Digitalisierung #MarcoBuschmann #NancyFaeser #OlafScholz #RobertHabeck #VolkerWissing

Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​DUH will einstweilige Verfügung gegen geplante Gasbohrinsel vor Borkum erwirken
#BUND #Borkum #DUH #Energie #Erdgas #Flüssiggas #Klimaschutz #Niederlande #OneDyas #Umwelt #Wilhelmshaven

Obwohl das bei Borkum geförderte Gas nur weniger als ein Prozent des deutschen Verbrauchs ausmachen würde, wurde das Projekt politisch befürwortet․

​​​​​Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
#BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet․ Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht․bund․de zugänglich․

​​​​​Windenergie: Tschentscher schließt Standorte in Naturschutzgebieten nicht aus
#Ausbauziele #BUND #Bündnis90DieGrünen #Energie #Energiewende #Hamburg #Klimaschutz #Naturschutz #SPD #SchleswigHolstein #WindanLandGesetz #Windkraft

Hamburgs Bürgermeister will jetzt schon alle Standorte für nötige Windräder festsetzen – auch in bisherigen Tabuzonen․ Dabei keilt er gegen Umweltschützer․

​​​​​IT-Sicherheit: Jede fünfte Stelle im Bund unbesetzt
#BUND #Fachkräftemangel #Karriere #Security

IT-Sicherheitsfachleute sind begehrt, viele Unternehmen suchen Experten․ Auch im Bund bleiben derartige Stellen unbesetzt․ Mit steigender Tendenz․

​​​​​Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai
#49EuroTicket #BUND #Länder #Mobilitätswende #ÖPNV

Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai․ Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe․ Doch das letzte Wort hat die EU․

​​​​​E-Gesetzesverkündung: 1,2 Millionen Euro für downloadbare PDFs
#BUND #Kosten #PDF #Recht #Rechtsportal

Für die elektronische Gesetzesverkündung gab das Innenministerium bis zum Start Anfang 2023 knapp 1,2 Millionen Euro aus․ Aktivisten enttäuscht das Portal․

​​​​​Verkehrswende: Naturschützer fordern Straßenbau-Bremse nach walisischem Vorbild
#BUND #Bündnis90DieGrünen #CO2Emissionen #FDP #Infrastruktur #Klimaschutz #Straßenbau #Verkehrswende

Im Streit zwischen FDP und Grünen über den Straßenausbau bringt der BUND das walisische Modell mit strengen Vorgaben für Natur- und Klimaschutz ins Gespräch․

​​​​​Gängige Praxis zur Handy-Datendurchsuchung bei Flüchtlingen ist rechtswidrig​
#Asyl #BAMF #BUND #Behörden #Bundesverwaltungsgericht #DSGVO #Datenschutz #Migration

Bei fehlenden Ausweisen darf das Bundesamt für Migration laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Weiteres die Handys von Asylbewerbern auswerten․