Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
#Bundesverfassungsgericht #EuGH #Portugal #Verfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung
Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet․
#Bundesverfassungsgericht #EuGH #Portugal #Verfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung
Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet․
Klage abgelehnt: BSI darf vorerst weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen
#BSI #Bundesverfassungsgericht #Kaspersky
Mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht wollte Kaspersky gegen die Warnung des BSI vor dem Virenschutz des Anbieters vorgehen – ohne Erfolg․
#BSI #Bundesverfassungsgericht #Kaspersky
Mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht wollte Kaspersky gegen die Warnung des BSI vor dem Virenschutz des Anbieters vorgehen – ohne Erfolg․
Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf
#Bundesverfassungsgericht #Datenhehlerei #Whistleblower #Whistleblowing
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit․ Das geht aus einer Begründung zu einer Verfassungsbeschwerde zum Datenhehlerei-Paragrafen hervor․
#Bundesverfassungsgericht #Datenhehlerei #Whistleblower #Whistleblowing
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit․ Das geht aus einer Begründung zu einer Verfassungsbeschwerde zum Datenhehlerei-Paragrafen hervor․
Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverfassungsschutz #Einschränkungen #Reformen
Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen․ Online-Durchsuchungen sind vom Tisch․
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverfassungsschutz #Einschränkungen #Reformen
Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen․ Online-Durchsuchungen sind vom Tisch․
Geheimdienste: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Befugnis
#Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #GFF #Geheimdienste #Gesetz #Trojaner
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft das Bundesverfassungsgericht an․ Es geht um die Lizenz zur erweiterten Quellen-TKÜ für deutsche Nachrichtendienste․
#Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #GFF #Geheimdienste #Gesetz #Trojaner
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft das Bundesverfassungsgericht an․ Es geht um die Lizenz zur erweiterten Quellen-TKÜ für deutsche Nachrichtendienste․
Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot
Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot
Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten
Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
#Beleidigung #Bundesverfassungsgericht #Facebook #Klage #Meinungsfreiheit #RenateKünast #SocialMedia
Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․
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Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․
Windkraftanlagen-Verbot für Thüringens Wälder ist verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Energie #Thüringen #Windkraft
Das Bundesverfassungsgericht gibt Waldbesitzern in Thüringen Recht, die Windkraftanlagen errichten wollen, weil ihre Waldbestände geschädigt sind․
#Bundesverfassungsgericht #Energie #Thüringen #Windkraft
Das Bundesverfassungsgericht gibt Waldbesitzern in Thüringen Recht, die Windkraftanlagen errichten wollen, weil ihre Waldbestände geschädigt sind․
Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
#Bundesverfassungsgericht #Digitalisierung #EMail #EPostbrief #FDP #Klimaschutz #KünstlicheIntelligenz #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #Rechtssystem #Richter #Roboter #Straßenblockade
Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․
Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN
#Auszahlung #BIC #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Energie #IBAN #Klimageld #Recht #Steuererklärung #UlrichKelber
Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․
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Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․
Montag: Datenschützer gegen Personenkennziffer, Intels Forderungen für Magdeburg
#Bundesverfassungsgericht #CES #Datenschutz #ElonMusk #Halbleiterindustrie #Informatik #Intel #JosephWeizenbaum #Kleinanzeigen #KünstlicheIntelligenz #MIT #Magdeburg #Steuerrecht #Subventionen #TeslaMotors #autonomesFahren #eBay #eCommerce
Kritik an Steuer-Konto-Kombination + Intel will Fördermittel + Elon Musks Vegas-Loop getestet + Alternativen zu Ebay Kleinanzeigen + 100 Jahre Joseph Weizenbaum
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Kritik an Steuer-Konto-Kombination + Intel will Fördermittel + Elon Musks Vegas-Loop getestet + Alternativen zu Ebay Kleinanzeigen + 100 Jahre Joseph Weizenbaum
Tempolimit: Klage für eine Beschränkung erfolglos beim Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #CO2Emissionen #Klimaschutz #Tempolimit
Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab․
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab․
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Pressefreiheit #Überwachung
Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․
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Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․
Mecklenburg-Vorpommern: Karlsruhe kassiert Teile von Polizeigesetz
#Bundesverfassungsgericht #InternetLauschangriff #Lauschangriff #Trojaner
Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․
#Bundesverfassungsgericht #InternetLauschangriff #Lauschangriff #Trojaner
Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․
Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
#BigData #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Palantir #Polizei #Straften
Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․
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Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․
Prüfbericht: Keine Bedenken bei Analyse-Software der bayerischen Polizei
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Datenschutz #Fraunhofer #Palantir #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung
Bayerns Innenministerium hat Gutachter prüfen lassen, ob es Security-Bedenken bei der Polizei-Software von Palantir gebe․ Das Gutachten ist unter Verschluss․
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Bayerns Innenministerium hat Gutachter prüfen lassen, ob es Security-Bedenken bei der Polizei-Software von Palantir gebe․ Das Gutachten ist unter Verschluss․
Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellen
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Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․
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Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Digitalcourage #EuGH #Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․
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Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․