​​​​​Gigabit-Ausbau: Klage über "skandalösen" Förderabbau durch den Bund​
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Baden-Württembergs Digitalminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert Pläne des Bundes, die Breitbandförderung einzubremsen als "schweren Fehler"․​

​​​​​Autoindustrie: Verbrenner-Verbot geht an der Realität vorbei
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Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transporter ab 2035 trifft auf recht unterschiedliche Reaktionen․

​​​​​Atomkraft: Umweltverbände erwägen Klage gegen Laufzeitverlängerung
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Falls es dazu käme, dass die Laufzeiten der AKW in Deutschland verlängert werden, könnte es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen․

​​​​​AKW-Rückbau: Keine Deponie will den Müll haben
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Das Beispiel des AKW-Rückbaus von Biblis zeigt, wie problematisch die Entsorgung des kontaminierten Mülls ist․ Deponien verweigern die Annahme․

​​​​​AKW-Laufzeitverlängerung: BUND und Lies kritisieren Spahn
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Die von Unionsfraktions-Vize Jens Spahn geforderten AKW-Laufzeitverlängerungen sind unsinnig, sagen der BUND und der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies․

​​​​​Grünes Label für Erdgas: BUND und weitere Organisationen legen Widerspruch ein
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Neben Greenpeace sind vier weitere Umweltorganisationen tätig geworden, um die geplante Taxonomie der EU-Kommission zu stoppen․

​​​​​"Doppelwumms": Länder rätseln weiter über Energie-Entlastungsmaßnahmen
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Nach den Bund-Länder-Gesprächen bleiben bei den Bundesländern noch viele Fragen zu den milliardenschweren Energie-Entlastungsmaßnahmen offen․

​​​​​Das Deutschlandticket kommt - die wichtigsten Fragen und Antworten
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Bund und Länder haben sich auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeinigt․ In unserer FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zum neuen Deutschlandticket․

​​​​​Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsspeicherung von IP-Adressen
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Die Innenministerkonferenz hat sich "über Parteigrenzen hinweg" für längeres Aufbewahren von Nutzerkennungen ausgesprochen und nimmt Klima-Kleber ins Visier․

​​​​​Ein Jahr Ampel: Digitalisierung mit großen Schwächen
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Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt․ Ein Jahr Ampel in der Digitalpolitik: Was haben die rot-grün-gelben Koalitionäre seitdem erreicht?

​​​​​DUH will einstweilige Verfügung gegen geplante Gasbohrinsel vor Borkum erwirken
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Obwohl das bei Borkum geförderte Gas nur weniger als ein Prozent des deutschen Verbrauchs ausmachen würde, wurde das Projekt politisch befürwortet․

​​​​​Neues Portal: Elektronische Gesetzesverkündung startet Anfang 2023
#BUND #Bundesgesetzblatt #eGovernment

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab Januar ausschließlich online verkündet․ Sie sind über die extra geschaffene Plattform recht․bund․de zugänglich․

​​​​​Windenergie: Tschentscher schließt Standorte in Naturschutzgebieten nicht aus
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Hamburgs Bürgermeister will jetzt schon alle Standorte für nötige Windräder festsetzen – auch in bisherigen Tabuzonen․ Dabei keilt er gegen Umweltschützer․

​​​​​IT-Sicherheit: Jede fünfte Stelle im Bund unbesetzt
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IT-Sicherheitsfachleute sind begehrt, viele Unternehmen suchen Experten․ Auch im Bund bleiben derartige Stellen unbesetzt․ Mit steigender Tendenz․

​​​​​Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai
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Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai․ Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe․ Doch das letzte Wort hat die EU․

​​​​​E-Gesetzesverkündung: 1,2 Millionen Euro für downloadbare PDFs
#BUND #Kosten #PDF #Recht #Rechtsportal

Für die elektronische Gesetzesverkündung gab das Innenministerium bis zum Start Anfang 2023 knapp 1,2 Millionen Euro aus․ Aktivisten enttäuscht das Portal․