​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze ab
#Bundesländer #Bundesverfassungsgericht #Klimaklage #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #Umwelthilfe

Elf junge Menschen hatten sich mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Landesklimaschutzgesetze oder gegen deren Fehlen gewandt und scheiterten nun damit․

​​​​​Digitalpakt Schule: Erst etwa ein Fünftel der 6,5 Milliarden Euro ausgegeben
#BUND #Bildung #Bundesländer #Bundesregierung #Bürokratieabbau #DigitalPaktSchule #Digitalisierung #Schule

Der Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule verläuft weiter recht zäh, immerhin sind inzwischen 2,4 Milliarden Euro bewilligt․ Bildungspolitiker machen Tempo․

​​​​​Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen
#Bundesländer #Energiepreise #Energieversorgung #Wirtschaft

Die Wirkungen steigender Energiepreise sollen gemindert werden, fordern die Bundesländer․ Etwa über einen Härtefallfonds – und über sinkende Steuern․

​​​​​Missing Link: Digitale, vernetzte Polizei - Stand der Dinge, Kosten, Datenschutz
#Ausland #Bundeskriminalamt #Bundesländer #Datenschutz #Datenübermittlung #Inpol #MissingLink #Polizei2020 #Zollkriminalamt

Die Zielarchitektur der "Polizei 2020" soll 2030 erreicht werden․ Kurz vor der Halbzeit daher ein Blick darauf, wie es um die Digitalisierung der Polizei steht․

​​​​​Kritik an Bildungspaket: Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule
#Bildung #Bundesländer #Bundesregierung #DigitalPaktSchule #Digitalpakt #Schulwesen

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Digitalpakt Schule: unübersichtlich, intransparent und nicht Sache des Bundes․ Er empfiehlt ein Ende des Pakts․

​​​​​Viereinhalb Jahre DSGVO: Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist noch groß​
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94 Prozent der deutschen Unternehmen wollen, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zu Datenschutz und -nutzung zusammengeführt werden․

​​​​​Energiepreisdeckel: Länder fordern Obergrenze für Strom, Gas und Wärme
#Bundesländer #Energie #Energiepreisdeckel #Gas #Stromversorgung

Die Bundesländer haben sich gemeinsam auf einen Energiepreisdeckel geeinigt․ Doch die Kosten dafür sind hoch․ Sie liegen im dreistelligen Milliardenbereich․

​​​​​Stopp des Glasfaserausbaus: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld vom Bund
#Breitbandausbau #Bundesländer #Förderprogramm #GigabitStrategie #Glasfaser

Die Fördergelder für den Internet-Breitbandausbau sind für dieses Jahr erschöpft․ Doch die Länder protestieren gegen den Stopp mit einem Brandbrief an den Bund․

​​​​​Breitband-Förderstopp: Bayern fordert mehr Geld von Wissing
#BMDV #Bayern #Breitbandausbau #Bundesländer #Bundesregierung #Digitalisierung #Förderung #GigabitGesellschaft #GraueFlecken #Haushalt

Der Digitalminister soll mehr Geld für die Fortsetzung des Förderprogramms locker machen, meint Bayern․ Die Branche begrüßt die vorübergehende Entschleunigung․

​​​​​Energiekosten: Kanzleramt offenbar für Gaspreisbremse ab Februar​
#Bundeskanzler #Bundesländer #Bundesregierung #Energie #Gaspreisbremse

Olaf Scholz will die ab März geplante Gaspreisbremse laut Medienberichten um einen Monat vorziehen․ Am Mittwoch berät der Kanzler mit den Länderchefs․

​​​​​Das Deutschlandticket kommt - die wichtigsten Fragen und Antworten
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Bund und Länder haben sich auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeinigt․ In unserer FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zum neuen Deutschlandticket․

​​​​​49-Euro-Ticket: Bund und Länder ebnen den Weg – Energiekrise-Unterstützungen
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In der letzten Spitzenrunde dieses Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab․ Die Umsetzung eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig․

​​​​​Photovoltaik: Auf französischen Parkplätzen künftig Pflicht
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Frankreich hat eine Photovoltaik-Pflicht für große Parkplätze erlassen, in einigen deutschen Bundesländern gibt es sie bereits․ Was bringt der Zwang?

​​​​​Zwang zu BundID: Streit über Auszahlung der Energiepreispauschale für Studenten​
#Bildung #BundID #Bundesländer #Bundesregierung #Energie #Energiepreispauschale #Hochschulen #Studium

Für die Auszahlung der 200-Euro-Hilfe benötigen Studierende eine BundID․ Datenschützer haben Zweifel an der Rechtsgrundlage․