Ein Monat Präventivhaft: Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
#Brandenburg #Polizeigesetz #Präventivhaft #Videoüberwachung

Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.

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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde
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Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.

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Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
#Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung

Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten.

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Brandenburg: Polizei speichert Aufnahmen von Körperkameras auf eigenen Rechnern
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Polizisten können mit Körperkameras brenzlige Situationen dokumentieren. Auch Einsatzkräfte in Brandenburg sollen nun mit solchen Bodycams ausgestattet werden.

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Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen
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Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.

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Missing Link: Polizeidatenbanken – Datenerfassung im Wirrwarr
#Datenerfassung #Datenschutz #MissingLink #Polizeidatenbanken #Polizeigesetz

Polizeidatenbanken müssen Datensparsamkeit und Auskunftsersuchen der Politik berücksichtigen. Die vielen Systeme und Schnittstellen sollen konsolidiert werden.

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
#Datenschutz #Polizeigesetz #Überwachung

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft․

Hunderte demonstrieren in Rostock gegen neues Polizeigesetz
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Mindestens 650 Gegner des geplanten Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten gegen das Vorhaben und forderten den Rücktritt des Innenministers․

Geplantes Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt umstritten
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Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen erweitert werden․ Doch Kritiker befürchten massive Einschränkungen grundlegender Persönlichkeitsrechte․

Bayerns Polizeigesetz: Expertenkritik an "drohender Gefahr" und Präventivhaft
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Eine Kommission zur Begutachtung des geplanten Polizeigesetzes in Bayern fordert Nachbesserungen․ Sie empfiehlt auch eine Begrenzung der Präventivgewahrsams․

Söder: Empfehlungen für neues Polizeigesetz werden übernommen
#Bayern #Polizeigesetz #Überwachung

Bayerns Ministerpräsident hat angekündigt, die Expertenkritik am geplanten Polizeigesetz nicht ignorieren zu wollen․ Alle Vorschläge sollen umgesetzt werden․

Brandenburg soll "Vorzeige-Bundesland" für Digitalisierung werden
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SPD, CDU und Grüne wollen, dass smarte Städte und Regionen sozialen, ökologischen und ethischen Ansprüchen genügen und möglichst klimaneutral betrieben werden․

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner und "Lex Hambi"
#Bundesverfassungsgericht #Digitalcourage #NRW #Polizeigesetz #Trojaner #Überwachung

Bürgerrechtler von Digitalcourage ziehen gegen das neue NRW-Polizeigesetz und die massiv erweiterten Überwachungsbefugnisse vor das Bundesverfassungsgericht․

Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden
#Datenschutz #Niedersachsen #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Trojaner

Niedersachsens Polizeigesetz muss nachgebessert werden․ Die grundsätzliche Kritik der Gegner aber bleibt bestehen․ Auch die Polizei ist noch nicht zufrieden․

​Baden-Württemberg: Innenminister lässt bei Online-Durchsuchung nicht locker
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Das neue Polizeigesetz in BaWü kommt – ohne Online-Durchsuchung․ Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt․ Der Innenminister bleibt aber bei seiner Forderung․

​​​Saarland: Polizei soll Staatstrojaner und elektronische Fußfessel einsetzen dürfen
#Bestandsdatenauskunft #Polizeigesetz #Saarland #Videoüberwachung

Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․