​​​​​Unterabteilungsleiter im Gesundheitsministerium ist Client Partner bei IBM
#Beamte #Behörden #Bundesregierung #ClientPartner #IBM #Industrie #Lobbyismus

Vom Gesundheitsministerium zu IBM: Der ehemalige Leiter der Abteilung "Gematik, Telematikinfrastruktur und eHealth" geht in die freie Wirtschaft․

​​​​​"Legislativer Fußabdruck": Ampel will Lobbyregister verschärfen
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Lobbyismus #Lobbyregister #Transparenz #eGovernment

Künftig soll erkennbar sein, wer wann welche Klauseln in einen Gesetzentwurf eingefügt hat und welche Interessenvertreter Einfluss genommen haben․

​​​​​Lobby-Analyse: Google, Facebook & Co․ untergraben Verbot "spionierender" Werbung
#Datenschutz #DigitalServicesAct #EU #Lobbyismus #OnlineWerbung #Tracking

Zivilgesellschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die intensive Lobbyarbeit von "Big Tech" ein Aus für gezielte Werbung im EU-Parlament erschwert hat․

​​​​​Neues Lobbyregister des Bundestags füllt sich allmählich
#Bundestag #LobbyControl #Lobbycontrol #Lobbyismus #Lobbyregister #Politik

Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung? Das soll das Lobbyregister sichtbar machen․ Anfang Januar ist es an den Start gegangen․

​​​​​VW im neuen Lobbyregister mit 6,5 Millionen Euro und 52 Interessenvertretern
#Abgasnorm #Autoindustrie #Lobbyismus #VW

Firmen, Organisationen und Einzelpersonen müssen offenlegen, wer sich mit Politikern trifft und wie viel Geld für Lobbying sie vorsehen․ Das tat nun auch VW․

​​​​​Lobbyarbeit in Washington: Apple investiert mehr als je zuvor
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Um Regulierungsmaßnahmen abzumildern, steckte der iPhone-Konzern in den ersten drei Monaten des Jahres mehr Geld ins US-Lobbying als in allen Jahren davor․

​​​​​Offener Brief: Bruce Schneier warnt US-Politik vor Kryptowährungs-Lobbyismus
#Blockchain #BruceSchneier #Kryptowährung #Lobby #Lobbyismus

Kryptowährungsfirmen in den USA setzen verstärkt auf Lobbyismus․ Davor warnen Informatiker wie Bruce Schneier und sprechen der Blockchaintechnik den Nutzen ab․

​​​​​Apple will in Washington gehört werden: Rekordsumme für Lobbyarbeit
#Apple #DigitalMarketsAct #Lobbyismus #USRegierung #USA

Immer häufiger muss sich Apple mit Monopol-Vorwürfen auseinandersetzen․ Im Stammland der Firma hat der US-Konzern eine Rekordsumme für Lobbyisten ausgegeben․

​​​​​Impfstoffe: Wie Biontech & Co․ die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
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Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte․

​​​​​"Immer weiterubern": Wie Uber den Profit über Mensch und Gesetz stellte
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Uber-Whistleblower MacGann hat im EU-Parlament seine Vorwürfe gegen seinen alten Arbeitgeber untermauert: Der Konzern habe mit allen Mitteln Gesetze blockiert․

​​​​​Urteil ohne Haftstrafe – Korruption bei Alcatel-Lucent Austria
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Scheinaufträge brachten einem Lobbyisten Geld, das er mit einem ÖVP-Abgeordneten und einem A1-Manager geteilt haben will․ 2 Schuldige, 1 Verurteilung, 0 Haft․

​​​​​Lobbyregister: SAP und Google geben hierzulande Millionen für Lobbying aus
#Lobbycontrol #Lobbyismus #Lobbyregister #Netzpolitik

Zwei IT-Größen zählen hierzulande zu den Konzernen mit dem größten Lobby-Budget․ Die Ampel schaffte es noch nicht, einen legislativen Fußabdruck einzuführen․

​​​​​Staatstrojaner: Hackerbehörde Zitis interessiert sich für Spyware Predator
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Die Bundesregierung hat Kontakte der Zitis mit dem Konsortium Intellexa für den Erwerb der Spähsoftware Predator eingeräumt․ Türöffner soll Schmidbauer sein․

​​​​​Lobbyleaks: Online-Portal soll zwielichtige Lobbyarbeit von Big Tech aufdecken
#BigTech #CERRE #CIPL #Lobbyismus #Politik

EU-Abgeordnete und Mitarbeiter können fragwürdige Lobby-Aktivitäten etwa von Google, Meta und Amazon jetzt über eine Webseite anonym und verschlüsselt melden․

​​​​​KI-Regulierung: Wie Google und Microsoft Stimmung gegen den AI Act machen
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Das geplante KI-Gesetz könnte Anwendungen wie ChatGPT regulieren․ Die Lobbyisten der Techbranche versuchen sich an Einflussnahme, wie Untersuchungen zeigen․