Bundesgerichtshof: Kraftfahrt-Bundesamt haftet nicht im Abgas-Skandal
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Audi #BGH
Ein Käufer eines manipulierten Diesel-Audis meinte, das KBA habe eine EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt․ Das Gericht sieht es nicht so․
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Audi #BGH
Ein Käufer eines manipulierten Diesel-Audis meinte, das KBA habe eine EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt․ Das Gericht sieht es nicht so․
Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung
Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung
Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․
BGH: Sharehoster und Videoseiten können bei Urheberrechtsverstößen haften
#BGH #Sharehoster #Urheberrecht #YouTube
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung und passt sie EU-Recht an․ Internetplattformen können wegen Urheberrechtsverletzungen doch haften․
#BGH #Sharehoster #Urheberrecht #YouTube
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtssprechung und passt sie EU-Recht an․ Internetplattformen können wegen Urheberrechtsverletzungen doch haften․
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
#Anbieter #BGH #DSGVO #EMailProvider #Inbox #Urteil #Werbebanner #Werbung #gratis
Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․
#Anbieter #BGH #DSGVO #EMailProvider #Inbox #Urteil #Werbebanner #Werbung #gratis
Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․
BGH: Spedition darf Umweltzone trotz Durchfahrtsverbot mit Lkw durchfahren
#BGH #BGHUrteil #Fahrverbote #Umweltschutz #Urteil
Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․
#BGH #BGHUrteil #Fahrverbote #Umweltschutz #Urteil
Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․
Verlage vs․ Sci-Hub: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren
#BGH #DeutscheTelekom #Netzsperren #SciHub
Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen․ Sie sind das letzte Mittel, so der BGH․ Das Urteil steht aus․
#BGH #DeutscheTelekom #Netzsperren #SciHub
Was tun gegen Piraten-Webseiten? Netzsperren sind eine Möglichkeit bei Urheberrechtsverletzungen․ Sie sind das letzte Mittel, so der BGH․ Das Urteil steht aus․
Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․
BGH: "Versandkosten Wucher!!" als Bewertung auf Ebay zulässig
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce
Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․
#BGH #Meinungsfreiheit #Recht #eBay #eCommerce
Der Bundesgerichtshof sieht in den AGB des Online-Handelsplatzes Ebay keine Handhabe, eine Bewertung als "Wucher" löschen zu lassen․
BGH bekräftigt: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung
#BGH #Netzsperren #Piraterie #SciHub #Urheberrecht #Websperren
Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert․ Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert․
#BGH #Netzsperren #Piraterie #SciHub #Urheberrecht #Websperren
Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert․ Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert․