​​​​​Corona-Hetze auf Telegram: Ministerpräsidenten fordern "angemessene" Regulierung
#Bundesjustizminister #HateSpeech #MarcoBuschmann #Messenger #Regulierung #SocialMedia #Telegram #hass

Corona-Hetze soll eingedämmt werden․ Die Ministerpräsidenten wollen das Vorgehen gegen offene soziale Netzwerke zur Massenkommunikation "angemessen" regulieren․

​​​​​Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
#Datenschutz #Justizminister #MarcoBuschmann #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․

​​​​​NetzDG-Bußgeld: Justizminister Buschmann will Telegram mit Trick beikommen
#Bundesanzeiger #Bußgeldbescheid #Gettr #MarcoBuschmann #Messenger #NancyFaeser #Radikalisierung #Telegram

Deutschen Behörden gelang es bisher nicht, Anhörungsschreiben in NetzDG-Verfahren an Telegram zuzustellen․ Justizminister Buschmann hat eine neue Idee․

​​​​​NetzDG-Streit mit Telegram: Deutsche Justiz wendet Zustellungstrick an
#Bundesanzeiger #MarcoBuschmann #Messenger #Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Anhörungsschreiben im NetzDG-Verfahren für Telegram im Bundesanzeiger veröffentlicht, da die direkte Zustellung nicht gelang․

​​​​​Bundesregierung will Veröffentlichung von Gesetzen digitalisieren
#Bundesgesetzblatt #Digitalisierung #Gesetz #Justiz #MarcoBuschmann #Plattform #Recht #Verwaltung

Die Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes schaffe Transparenz, erleichtere alltägliche Arbeit und spare Ressourcen․

​​​​​Hinweisgeber: Justizministerium macht neuen Anlauf zum Whistleblower-Schutz
#AmpelKoalition #EUVorgabe #MarcoBuschmann #Schutz #Whistleblower

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Repressalien gegen Whistleblower verbieten․ Er setzt auf interne und externe Meldewege․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann ist gegen flächendeckende Überwachung
#Chatkontrolle #Datenschutz #Kinderschutz #Kriminalität #MarcoBuschmann #Messenger #Signal #Threema #Verschlüsselung #WhatsApp #iMessage

Sehr skeptisch sieht Justizminister Buschmann die EU-Initiative für Kinderporno-Scans․ Eine seiner Vorgängerinnen warnt vor dem Frontalangriff auf Bürgerrechte․

​​​​​Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden
#Bundesgesetzblatt #Gesetz #Gesetzestext #MarcoBuschmann

Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben․

​​​​​Buschmann bietet Ländern 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
#Digitalisierung #Justiz #MarcoBuschmann #PaktfürdenRechtsstaat

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen․ Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben․

​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
#Bundesjustizministerium #Firmengründung #Handelsregister #LilithWittmann #MarcoBuschmann

Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․

​​​​​Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren
#Datenschutz #Deutschland #FDP #Geodaten #Grundrechte #Justiz #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #Recht #SPD #Strafverfolgung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen․ Koalitionsstreit droht․

​​​​​Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
#Daten #Datenschutz #Grundrechte #MarcoBuschmann #NancyFaeser #Netze #PatrickBreyer #Piraten #QuickFreeze #Recht #Strafverfolgung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
#Bundesverfassungsgericht #Digitalisierung #EMail #EPostbrief #FDP #Klimaschutz #KünstlicheIntelligenz #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #Rechtssystem #Richter #Roboter #Straßenblockade

Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․