​​​​​Erweiterte Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
#AmpelKoalition #Datenschutz #Koalitionsvertrag #TKG #TKGNovelle #Vorratsdatenspeicherung

Die Vorschriften zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren sind im TKG neu gefasst․ Auch dagegen gehen Aktivisten beim Bundesverfassungsgericht vor․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Verbraucherschützer wollen 30 MBit/s
#DSL #Internet #Internetzugang #Kabel #TKG #Verbraucher #vzbv

Die Verbraucherzentralen forderten zunächst 50 MBit/s für den erweiterten Universaldienst, jetzt halten sie einen niedrigeren Kompromiss für verkraftbar․

​​​​​heise+ | Webregulierung: Wie Politik das Internet umstrukturieren will
#Blockchain #Coronavirus #DataGovernanceAct #DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #EuropaischeUnion #Facebook #Kryptowährung #Messenger #Metaverse #Politik #TelegramMessenger #Telekommunikationsgesetz #Telemediengesetz #VRHardware #VirtualReality #Web3 #AIA #DGA #DMA #DSA #EU #TKG #TMG

Die EU will mit einer ganzen Batterie von Verordnungen das World Wide Web retten und die großen Internetkonzerne einhegen․ Das könnte am Ziel vorbeigehen․

​​​​​Vertragsstreit: 1622 Schlichtungsfälle für die Bundesnetzagentur
#Bandbreite #Bundesnetzagentur #Internet #Kündigung #Mobilfunk #Schlichtung #Schlichtungsstelle #TKG #Telekommunikation #Umzug #Verträge

​Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Behörde hatte 2021 etwas weniger zu tun als noch 2020, rechnet aber dank des neuen TKG künftig mit mehr Arbeit․

​​​​​Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet
#ANGA #Bitkom #Breitbandausbau #Breko #Buglas #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #FTTH #Glasfaser #Netze #TKG #Universaldienst #VATM #eco

Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen․

​​​​​Verbraucherschutz: Verträge für Streaming & Co․ können leichter gekündigt werden
#Gesetzgeber #TKG #Verbraucherschutz #Vertragsverlängerung #Verträge

Am 1․ März treten weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft․ Eine Verlängerung ist mit einer Frist von höchstens einem Monat zu stoppen․

​​​​​Was das Recht auf Versorgung mit schnellem Internet wirklich bringt
#Breitbandausbau #GesetzeUndVerordnungen #GigabitInternet #Internet #Politik #Provider #Telekommunikationsgesetz #TKG

Das neue Telekommunikationsgesetzes schafft einen Anspruch auf schnelles Internet․ Jetzt wird um die Mindestanforderungen an einen Internetanschluss gerungen․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regulierer setzt mindestens 10 Mbit/s an
#BreitbandAusbau #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #GigabitGesellschaft #Internet #Regulierung #TKG

Wie erwartet legt die Bundesnetzagentur die Latte für den Rechtsanspruch auf Internet sehr niedrig․ Kritiker sprechen von "überflüssiger Alibi-Regulierung"․​

​​​​​Neuer Universaldienst: Recht auf "schnelles" Internet verzögert sich​
#Breitbandausbau #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #Bundestag #GigabitGesellschaft #TKG #Universaldienst

Die Bundesregierung wollte die "Verordnung für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" am Mittwoch beschließen, doch es gibt noch Streit․​

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regierung legt beim Upload ein wenig drauf​
#BMDV #Breitbandausbau #Bundesnetzagentur #Bundesregierung #Bundestag #Gesetzgebung #Regulierung #TKG #Urheberrecht

Das Bundeskabinett macht mit der Verordnung für den neuen Universaldienst Uploads mit mindestens 1,7 MBit/s verpflichtend․ Auch das Urheberrecht war Thema․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: Regulierer erwartet bis zu 330․000 Berechtigte
#Bundestag #Digitalausschuss #Internet #Internetzugang #TKG #Universaldienst #VATM

Rund 50 Ausnahmefälle pro Jahr könnten laut Bundesnetzagentur mit Satelliteninternet versorgt werden, das bei der geplanten Latenz nicht mithalten kann․

​​​​​Internet-Grundversorgung: Verbände halten Satelliten-Anschlüsse für ausreichend
#ANGA #AngaCom #Bitkom #Breitbandausbau #Breko #Buglas #Glasfaser #Internetzugang #Satellit #TKG #VATM

Netzbetreiber machen Druck auf die Politik: Satelliten-Internet soll beim Recht auf schnelles Internet berücksichtigt werden – sonst leide der Breitbandausbau․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Zu langsames Internet: Tool der Verbraucherzentrale rechnet Preisminderung aus
#Breitbandausbau #Internet #Kosten #TKG #Verbraucherrecht

Seit Dezember 2021 genießen Kunden von Providern neue Rechte․ Doch Anbieter minderten die monatlichen Kosten in etlichen Fällen offenbar viel zu niedrig․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Huawei-Klausel: BSI startet Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten​
#5G #BSI #Ericsson #Huawei #Mobilfunk #Netze #Nokia #Sicherheit #TKG

Netzausrüster wie Ericsson, Huawei oder Nokia können mit dem neuen Schema die IT-Sicherheitseigenschaften ihrer 5G-Produkte unabhängig überprüfen lassen․

​​​​​Neue Regeln: Mehr Schutz vor Spam-Calls, mehr "unbekannte Anrufer"
#Bundesnetzagentur #Bundesregierung #CallerIDSpoofing #Cybercrime #Kriminalität #Mobilfunk #Netze #Regulierung #Roaming #Spam #TKG #Telefonie #Telekommunikation

Am 1․ Dezember treten neue Regeln aus der TKG-Reform in Kraft․ Netzbetreiber müssen falsche deutsche Rufnummern blocken․ Dabei wird Roaming zum Problem․