​​​​​Verzögerung: Irische Datenschutzbehörde muss Schrems Gerichtskosten zahlen
#Datenschutz #Facebook #Gericht #Irland #Kosten #Noyb #Strafe #Urteil

Die DSGVO schreibt in Verfahren eine "unverzügliche" Entscheidung vor․ Die irische DPC ließ sich in zwei Fällen gegen Instagram und WhatsApp 47 Monate Zeit․

​​​​​Twitterübernahme: Musk wehrt sich gegen beschleunigten Prozess
#ElonMusk #Gericht #Twitter #Verhandlung #Übernahme

Nachdem Musk die Twitter-Übernahme für gescheitert erklärt hat, verlangt Twitter einen beschleunigten Prozess – Musk sieht aber keinen Grund zur Eile․

​​​​​Twitter setzt Abstimmung über Musk-Deal auf 13․ September an
#ElonMusk #Gericht #Prozess #SocialMedia #Twitter #Übernahme

Bevor Twitter und Elon Musk sich im Übernahmestreit vor Gericht treffen, will das Unternehmen Klarheit über den Willen der Anteilseigner․ Sie werden abstimmen․

​​​​​Analyse: Gerichtsurteile mit Wikipedia-Artikel werden deutlich häufiger zitiert
#Forschung #Gericht #Gerichtsurteil #Justiz #MIT #USA #Wikipedia

Auch vor Gericht ist Wikipedia offenbar ein beliebter erster Anlaufpunkt․ Das hat eine empirische Studie für die Justiz in Irland jetzt deutlich gemacht․

​​​​​Twitter-Gerichtsverfahren um Übernahme durch Elon Musk bis 28․ Oktober gestoppt
#ElonMusk #Finanzierung #Gericht #Recht #Twitter #Übernahme

Eigentlich sollte das Verfahren am 17․10․ beginnen․ Elon Musk und Twitter haben nun etwas länger Zeit, um die Übernahme für 45 Milliarden Dollar abzuschließen․

​​​​​Fehlendes iPhone-Netzteil: Apple soll in Brasilien 20 Millionen Euro zahlen
#Apple #Brasilien #Gericht #Netzteil #Stromversorgung #Verbraucherschutz #iPhone

Ein Gericht in Sao Paulo hat Apple zu einer "sozialen Strafe" verdonnert, weil der Konzern beim iPhone kein Netzteil mitliefert․

​​​​​Bayern: E-Akte bis Ende 2022 an allen Landgerichten
#Bayern #Digitalisierung #Gericht #Justiz #Landgericht #Videokonferenz #eGovernment

Die Digitalisierung soll in der Justiz vieles vereinfachen․ Bis zum Jahresende soll in Bayern ein Etappenziel mit der E-Akte erreicht werden․

​​​​​Frankreich: Apple soll 1 Million Euro wegen "missbräuchlicher Praktiken" zahlen
#AppStore #Apple #Frankreich #Gericht #Justiz #Kartell #Strafe #Strafzahlung #Wettbewerb #iOS #iPhone

Ein Gericht in Paris hat Apple eine Millionen-Strafe aufgebrummt․ Bei dem Fall geht es um den französischen App Store․

​​​​​eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment

Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang․

​​​​​E-Scooter: Städte dürfen nach Urteil Sondergebühren von Betreibern kassieren
#EScooter #ETretroller #Gericht #Mobilitätswende

E-Scooter-Verleiher klagten gegen Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr, die sie in Köln zahlen müssen․ Das Urteil stellt ihr Geschäft in Frage․