​​​​​Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder nun gebunden
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Der Digitalpakt von 2019 kann 2023 die Bindung von 80 Prozent des Geldes vermelden, 2024 endet er․ Der Digitalisierungsgrad der Schulen wird weiter bemängelt․

​​​​​Forschungsministerin Stark-Watzinger in Taiwan für Wissenschaftskooperation
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In Taipeh wurde eine Vereinbarung für verstärkte deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit unterzeichnet․ China drückte sein Missfallen über den Besuch aus․

​​​​​Verbrenner-Debatte: Greenpeace protestiert gegen Verkehrspolitik und E-Fuels
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Am Brandenburger Tor in Berlin protestierte Greenpeace mit einem scheinbar ins Pflaster gestürzten VW gegen E-Fuels und die Verkehrspolitik der Bundesregierung․

​​​​​Verbrenner-Debatte: Scholz verteidigt deutsche Position auf dem EU-Gipfel
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Das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 ist nach Forderungen des Verkehrsministers nicht termingerecht ratifiziert․ Beim EU-Gipfel rechtfertigt sich Kanzler Scholz․

​​​​​Verbrenner-Debatte: Wissing glaubt an Durchbruch bei EU nach deutschem Vorschlag
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Deutschland reagiert mit einer eigenen Offerte auf die Lösungsvorschläge der EU-Kommission․ Verkehrsminister Wissing glaubt, damit sei eine Einigung erreichbar․

​​​​​Grüne zu Forderung der FDP nach E-Fuel-Subvention: "Andere Projekte wichtiger"
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Nach der Ausnahme für E-Fuels in der Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende fordert die FDP Steuervorteile für den Sprit․ Die Grünen sehen wichtigere Baustellen․

​​​​​Kommentar zum gescheiterten Verbrenner-Aus: Ein schwacher Sieg
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Neuwagen dürfen auch nach 2034 mit Verbrenner verkauft werden․ Unter anderem die FDP hat sich durchgesetzt․ Doch was ist dieser Sieg wert? Ein Kommentar

​​​​​EU beschließt weitgehendes Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor 2035
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Nach Wochen der Blockade durch die Bundesregierung und einem Kompromiss hat die EU beschlossen, ab 2035 keine neuen Autos zuzulassen, die CO₂ ausstoßen․

​​​​​Pläne der Ampel-Koalitionäre zum Verkehrssektor: Kritik von vielen Seiten
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Vertreter der Bundesregierung verteidigen die hart errungenen Beschlüsse․ Reichlich Kritik vor allem am Verkehrssektor gibt es aus verschiedenen Richtungen․

​​​​​Beschleunigter Bau von Autobahnen: 144 Projekte vorgestellt
#Autobahn #FDP #Verkehrspolitik

Die FDP will Engpässe im Autobahnnetz beschleunigt beseitigen․ 144 dieser Projekte sind nun definiert․ Doch es profitieren längst nicht alle Bundesländer․