Warnsystem: Bundesrat stimmt Verordnung zur Einführung von Cell Broadcast zu
#Bundesrat #Bundesregierung #CellBroadcast #Katastrophenschutz #Mobilfuk #Netzpolitik
Die Länderkammer hat der Verordnung der Bundesregierung, ein Warnsystem per Mobilfunk einzuführen, zwar zugestimmt – doch bleibt offen, wann das passieren soll․
#Bundesrat #Bundesregierung #CellBroadcast #Katastrophenschutz #Mobilfuk #Netzpolitik
Die Länderkammer hat der Verordnung der Bundesregierung, ein Warnsystem per Mobilfunk einzuführen, zwar zugestimmt – doch bleibt offen, wann das passieren soll․
Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab
#Bundesrat #QuellenTKÜ #Trojaner
Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen sollten․
#Bundesrat #QuellenTKÜ #Trojaner
Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen sollten․
"Fit for 55": Bundesrat macht beim EU-Klimapaket Dampf
#Bundesrat #ErneuerbareEnergie #GreenNewDeal #Klimawandel
Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen․
#Bundesrat #ErneuerbareEnergie #GreenNewDeal #Klimawandel
Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen․
Mehr Staatseingriffe, schnellere Klimawende – Debatte um steigende Energiekosten
#Bundesrat #Energiekosten #Energiewende #Strompreise
Die Preise für Energie steigen weiter, die Belastungen gefährden Haushalte und Unternehmen․ Die Politik streitet über möglichst schnelle Gegenmaßnahmen․
#Bundesrat #Energiekosten #Energiewende #Strompreise
Die Preise für Energie steigen weiter, die Belastungen gefährden Haushalte und Unternehmen․ Die Politik streitet über möglichst schnelle Gegenmaßnahmen․
Hackerparagraf: Dritter Anlauf im Bundesrat gegen "digitalen Hausfriedensbruch"
#Bundesrat #Gesetzesänderung #Hackerparagrafen #Hessen
Die von den Ländern geplante Vorschrift würde den unerlaubten Zugriff etwa auf fremde Computer und Smartphones mit Haft von bis zu zehn Jahren bestrafen․
#Bundesrat #Gesetzesänderung #Hackerparagrafen #Hessen
Die von den Ländern geplante Vorschrift würde den unerlaubten Zugriff etwa auf fremde Computer und Smartphones mit Haft von bis zu zehn Jahren bestrafen․
9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV
Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV
Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․
Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu
#Bundesrat #Verkehrspolitik #autonomesFahren
Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein․ Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt․
#Bundesrat #Verkehrspolitik #autonomesFahren
Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein․ Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt․
Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von Funklöchern
#Breitbandausbau #Bundesrat #Förderung #GigabitInternet
Die Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht․
#Breitbandausbau #Bundesrat #Förderung #GigabitInternet
Die Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht․
Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst
Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst
Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․
Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst
Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst
Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․
Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alle
#AnkeDomscheitBerg #Bundesnetzagentur #Bundesrat #SchnellesInternet #Universaldienst
Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt․ Netzbetreiber sind erleichtert․
#AnkeDomscheitBerg #Bundesnetzagentur #Bundesrat #SchnellesInternet #Universaldienst
Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt․ Netzbetreiber sind erleichtert․
Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung
Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung
Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․
Lkw-Maut steigt ab 2023
#Bundesrat #Bundesregierung #LKWMaut #Logistik #TollCollect #Umweltschutz
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steigt die Lkw-Maut ab 2023, statt zu sinken, weil die Regierung die Kosten für Lärm und Abgase eingepreist hat․
#Bundesrat #Bundesregierung #LKWMaut #Logistik #TollCollect #Umweltschutz
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steigt die Lkw-Maut ab 2023, statt zu sinken, weil die Regierung die Kosten für Lärm und Abgase eingepreist hat․
Gigabitstrategie: Bundesrat fordert ausfallsicherere und nachhaltige Netze
#BMDV #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #FTTH #GigabitStrategie #Glasfaser #KRITIS #Resilienz
Die Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu"․
#BMDV #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #FTTH #GigabitStrategie #Glasfaser #KRITIS #Resilienz
Die Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu"․
