​​​​​Kommentar: Die Pressefreiheit stirbt mit Julian Assange​
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Zum Tag der Pressefreiheit zeigen wir wieder mit spitzem Finger auf die Autokraten․ Dabei sitzen die Schurken auch mitten unter uns, meint Volker Briegleb․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​Niedersachsen: Datenschutzbeauftragte fordert Personal für "proaktives" Handeln
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Die Datenschutzbeauftragte für Niedersachsen fordert unter anderem mehr Personal für den Datenschutz und dass dieser nicht als "Sündenbock" abgetan werden darf․

​​​​​EU-Datenschützer: "Schwerwiegende Mängel" bei der geplanten Chatkontrolle​
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Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans․ Sie wollen sichere Verschlüsselung bewahren․

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet​
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Die Politik rechnete mit 250․000 Eingaben jährlich im Kampf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität"․ Die BKA-Halbjahresbilanz fällt viel niedriger aus․

​​​​​EU-Chatkontrolle: Bundesrat hat gravierende grundrechtliche Bedenken
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Die Länder legen sich bei geplanter massiven Überwachung auch privater verschlüsselter Nachrichten im Rahmen einer EU-Verordnung quer und fordern Korrekturen․

​​​​​"Böses Problem" Verschlüsselung: EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen
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EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․​

​​​​​Statt Vorratsdaten: Justizminister will "Sicherungsanordnung" für Nutzerspuren
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Die bei Providern aus Betriebsgründen vorhandenen und anfallenden Verkehrsdaten sollen gesichert werden dürfen․ Koalitionsstreit droht․

​​​​​Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
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EU-Abgeordneter Patrick Breyer würde niedrigere Anforderungen zum Einfrieren von Nutzerspuren "auf Zuruf" akzeptieren․ SPD- und CDU-Politiker wollen mehr Daten․