​​​Corona-Krise: Bundestag erweitert Infektionsschutzgesetz
#Bundestag #Coronavirus #Infektionsschutzgesetz

Im Zeichen der Covid-19-Pandemie schränkt das Parlament per Hauruckaktion Grundrechte massiv ein, erlaubt mehr Datensammeln und hebelt den Patentschutz aus․

​​​Corona: Gesundheitsminister darf Patentschutz aufheben
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Neben anderen Ermächtigungen erlaubt das geänderte Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsministerium, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage zu ignorieren․

​​​Bürgerrechtler: Datenschutz steht auch in der Corona-Krise nicht zur Disposition
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Datenschützer wehren sich gegen die Floskel, Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen․

​​​​​Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App der Bundesregierung
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Wie funktioniert die deutsche Corona-Warn-App? Welche Bedenken gibt es? Sollte ich sie installieren? Was passiert, wenn ich durch die App eine Warnung erhalte?

​​​​​Drittes Bevölkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI
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Das Anti-Pandemiegesetz der Großen Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbehörde․ Datenschützer schlagen Alarm․

​​​​​Corona-Notbremse: Bundesweite Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte kommt
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Beschäftigte müssen künftig im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist․ Dies hat der Bundestag mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen․

​​​​​Bundestag empfiehlt Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung
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Bei einer Infektion soll die Ermittlung von möglichen Kontakten nun auch anhand von Check-Ins mit der CWA erfolgen können – wenn Länder und Kommunen mitspielen․

​​​​​Mainzer Polizei ermittelte rechtswidrig mit Daten aus der Luca-App
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Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab․ Die Betreiber kritisieren dies․

​​​​​Luca und Listen: Polizei hat in über 100 Fällen Kontaktdaten abgefragt
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Strafverfolger sollen Informationen über mindestens 500 Personen von Corona-Gästelisten und aus der Luca-App erhoben haben – laut Datenschützern rechtswidrig․

​​​​​Kommentar: Ist das Aufheben fast aller Corona-Einschränkungen eine gute Idee?
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Am Sonntag ist es soweit – das neue Infektionsschutzgesetz beendet die meisten Corona-Maßnahmen während des Inzidenz-Allzeithochs․