​​​​​Games und Filme: Bundestag verschärft Jugendmedienschutz
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Der Bundestag hat die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen, mit der Alterseinstufungen strenger werden und "Interaktionsrisiken" berücksichtigen müssen․

​​​​​Staatstrojaner für Bundespolizei: Massive verfassungsrechtliche Einwände​
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Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte․

​​​​​Kommentar: Der Hauptsatz der legislativen Dynamik
#Coronavirus #EEG #Eigenverbrauch #Einspeisevergütung #ErneuerbareEnergie #Gesetz #Gesetzgebung #Leben #Photovoltaik

Warum sind die Corona-Verordnungen so verworren? Dahinter dürfte die selbe Systematik stehen, die auch das EEG bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat․

​​​​​Neues Jugendschutzgesetz: USK erwartet teils höhere Alterseinstufungen​
#Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FSK #Gesetzgebung #Jugendschutz #Medien #Regulierung #Spiele #USK

Mit den neuen Vorschriften müssen für die Altersbewertung von Spielen auch Interaktionsrisiken berücksichtigt werden․ Die USK sieht sich gut dafür gerüstet․

​​​​​Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet․

​​​​​Urheberrechtsreform: Wenn der Nutzer im Kampf gegen Filter als Täter haftet
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Die geplante Klausel für freie Inhalte-Schnipsel auf Online-Plattformen und der Pre-Flagging-Ansatz enthalten Fallstricke, zeigte eine Bundestagsanhörung․

​​​​​Netzbetreiber: TKG-Novelle "wichtiger Schub" für FTTH, aber mit "Wermutstropfen"
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Das neue Telekommunikationsgesetz hat für die Branche Licht und Schatten․ Ob es den Glasfaserausbau wie gewünscht voranbringt, bleibt abzuwarten․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus​
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Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․

​​​​​Was Whistleblower dürfen – und was nicht
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Whistleblower decken immer wieder Skandale auf, haben es vor deutschen Gerichten aber schwer․ Ein Gesetz soll das ändern, doch der Entwurf ist noch löchrig․

​​​​​Arbeitgeber: Recht auf Homeoffice als "Spaltpilz" für die Belegschaft​
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Bei einer Anhörung im Bundestag lehnen Arbeitgeberverbände einen gesetzlichen Anspruch auf mobiles Arbeiten entschieden ab, Gewerkschaftler trommelten dafür․

​​​​​NetzDG-Reform: Bundestag will Strukturen von Hetzern ermitteln​
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Sozialer Netzwerke müssen künftig überprüfen, ob rechtswidrige Inhalte "bestimmte Nutzerkreise" besonders betreffen․ Beschwerden von Nutzern werden einfacher․

​​​​​Bundesregierung einig: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
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Das Bundeskabinett hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes befürwortet․ Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent sinken․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
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Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit
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Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform der Strafprozessordnung geeinigt: Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit zu Fahndungszwecken․

​​​​​Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für "Plattform-Grundgesetz"
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Die EU-Abgeordneten haben ihre Position zum Digital Services Act (DSA) beschlossen․ Grenzüberschreitende Löschanordnungen kommen, Tracking wird eingeschränkt․