EuGH: Afghanistan-Papiere durften wohl veröffentlicht werden
#AfghanistanPapiere #BGH #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Urheberrecht #Zensurheberrecht

Der Bundesgerichtshof muss laut dem Europäischen Gerichtshof noch prüfen, ob militärische Lageberichte urheberrechtlichen Schutz verdienen.

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
#EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Urheberrecht

Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig․

​​​Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiative
#Datenschutz #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Nach dem EuGH-Gutachten gegen das allgemeine Protokollieren von Nutzerspuren drängt der CSU-Innenexperte Volker Ullrich auf neue Vorgaben aus Brüssel․

​​​​​Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit
#Datenschutz #Datentransfer #EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #MaxSchrems #USA #Urteil

Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt․

​​​​​EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"
#Datenschutz #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #MaxSchrems #PrivacyShield

Die Beschwerde des Aktivistin Max Schrems gegen Facebook wanderte bis zum EuGH․ Der hat jetzt die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​EuGH-Urteile: Der "alte Zombie" Vorratsdatenspeicherung lebt
#Datenschutz #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer monieren, dass der EuGH erstmals Ausnahmen vom bisherigen Verbot des allgemeinen und unterschiedslosen Protokollieren von Nutzerspuren zulässt․

​​​​​EuGH im Rundfunkbeitrag-Streit: Barzahlung kann eingeschränkt werden
#Bargeld #EuGH #EuropäischerGerichtshof #HessischerRundfunk #Rundfunkbeitrag

Darf man den Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlen? Ein Rechtsstreit darüber ging bis zum EuGH․ Der sieht Einschränkungen bei Barzahlungen als möglich․

​​​​​Garantie-Hinweise beim Online-Handel: BGH legt EuGH Fragen vor
#BGH #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Garantie #Informationspflicht

Reicht beispielsweise ein Link zu einer Produktinformation als Garantie-Hinweis im Online-Handel aus? Das BGH möchte Antworten zur Informationspflicht vom EuGH․

​​​​​EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Estland ist nicht mit EU-Recht vereinbar
#EURat #Estland #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder aufs Tapet gebracht, erhält aber erneut eine Abfuhr - allerdings mit Ausnahmen․ Und der EU-Rat macht erneut Druck․

​​​​​Microsoft: Daten europäischer Unternehmen und Behörden bleiben auf EU-Servern
#BradSmith #DSGVO #Datenschutz #EuropäischerGerichtshof #Microsoft #PrivacyShield #SafeHarbor

Datenverkehr mit den USA hat keine Rechtsgrundlage․ Microsoft verspricht, Daten von EU-Unternehmen und der Verwaltung nur auf Servern in der EU zu verarbeiten․

​​​​​Verschlüsselung: Encrochat-Hack wird Fall für den Europäischen Gerichtshof
#EncroChat #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Kriminalität #Verschlüsselung

Das Landgericht Berlin hat dem EuGH mehrere Fragen zu den Aktivitäten der Strafverfolger rund um das Knacken des Kommunikationsdiensts Encrochat vorgelegt․

​​​​​Google legt vor dem EuGH Einspruch gegen Milliardenstrafe ein
#Android #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Google #Klage #Strafe

Google zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Es geht um Wettbewerbsverhinderung im Zusammenhang mit Android – und eine Milliardenstrafe․

​​​​​EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Luftreinhaltung #Umweltschutz #Umweltverschmutzung

Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten․ Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar․

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
#Datenschutz #EncroChat #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Justiz #Kriminalität #Verschlüsselung #Überwachung

Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​EuGH: Österreich darf Soziale Netze anderer EU-Länder kein 2․ Mal regulieren
#Bürokratie #Dienstleistungsfreiheit #EGRichtlinie #EU #EUFreiheiten #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Google #HateSpeech #Instagram #Irland #MetaPlatforms #Recht #Regulierung #SocialMedia #TikTok #Vorabentscheidung #YouTube #Zensur #Österreich

Soziale Netze zu regulieren ist Aufgabe jenes EU-Landes, in dem der Betreiber sitzt․ Andere Länder dürfen ohne Anlass nicht hineinpfuschen, sagt der EuGH․​

​​​​​Kommentar zu Social-Media-Regulierung: Österreichs Niederlage überrascht nicht​
#Dienstleistungsfreiheit #EU #EURecht #EuropäischerGerichtshof #Google #Kommentar #MetaPlatforms #Recht #SocialMedia #TikTok #Vorabentscheidung #Wirtschaft #Österreich

Für Gesetze über Online-Dienste ist jener EU-Staat zulässig, in dem der Anbieter sitzt․ Dienstleistungsfreiheit! Österreich ignoriert das und scheitert․​