Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker
#Bestandsdatenauskunft #Bundeskriminalamt #Bundesverfassungsgericht #Metadaten #MissingLink
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits․
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Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits․
Saarland: Polizei soll Staatstrojaner und elektronische Fußfessel einsetzen dürfen
#Bestandsdatenauskunft #Polizeigesetz #Saarland #Videoüberwachung
Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․
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Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․
Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․
Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg․ Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge․
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg․ Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge․
Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen
#BMI #Bestandsdatenauskunft
Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten․
#BMI #Bestandsdatenauskunft
Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten․
Bestandsdaten: Regierungskoalition will mit IP-Adressen Schwarzarbeit bekämpfen
#Bestandsdatenauskunft #Geheimdienste #Polizei #Regierungskoalition #Reparaturgesetz #Schwarzarbeit #Zollkriminalamt
Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt, mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen will․
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Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt, mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen will․
Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #CDU #DigitaleBürgerrechte #GesetzgegenHass #HateSpeech #SPD
Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․
Bestandsdaten und Passwort-Abfrage: Starke verfassungsrechtliche Bedenken
#Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte․
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Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte․
Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
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Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #HateSpeech #Kriminalität #TKG #TMG #eco
Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․
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Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․
Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Kriminalität #Passwörter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden․ Das Anti-Hass-Gesetz kommt․
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden․ Das Anti-Hass-Gesetz kommt․
TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit Auflagen
#Bestandsdatenauskunft #Breitbandausbau #Frequenzversteigerung #Glasfaser #Kabelgebühren #Telekommunikationsgesetz
Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt․ Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben․
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Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt․ Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben․
Bundesrat lässt IT-Sicherheitsgesetz 2․0 zähneknirschend passieren
#BSI #Bestandsdatenauskunft #Botnet #Cyberangriffe #Cybersecurity #HorstSeehofer #Huawei #ITSicherheitsgesetz20 #InternetderDinge #Vorratsdatenspeicherung
Mit Protest aufgrund der unzureichenden Einbeziehung der Länder hat der Bundesrat den Ausbau des BSI zur Hackerbehörde und eine Huawei-Regel befürwortet․
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Mit Protest aufgrund der unzureichenden Einbeziehung der Länder hat der Bundesrat den Ausbau des BSI zur Hackerbehörde und eine Huawei-Regel befürwortet․
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging․
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging․
