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Fax-Nutzung bei Behörden – voll retro oder voll richtig?
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Behörden benutzen immer noch das gute alte Faxgerät – aus juristischen Gründen, zur Sicherheit und mitunter aus Bequemlichkeit
Best of Informationsfreiheit: Die Justiz muss transparenter werden!
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Viele Gerichtsurteile und Beschlüsse bleiben unveröffentlicht․ Auch Staatsanwaltschaften arbeiten oft intransparent․ Das muss sich ändern, findet Arne Semsrott․
Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung
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Gerichtsurteile werden selten bezweifelt․ Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden
Nordrhein-Westfalen: Pandemie verhilft Video-Prozessen zum Durchbruch
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Wurden vor Beginn der Pandemie höchstens vereinzelte Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, sind es in NRW inzwischen mehrere Hundert pro Monat․
Urheberrechtsabgabe für Privatkopien: Wer zahlt die Pauschale für Cloudspeicher?
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Für Privatkopien von Musik und Co․ entlohnt man die Urheber bereits beim Kauf des PCs oder der Festplatte․ Für Kopien in die Cloud ist die Rechtslage unklar․
Kein Bußgeld für die Datenpanne bei Buchbinder
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Zehn Terabyte sensibler Kundendaten der Autovermietung Buchbinder waren wochenlang im Netz zugänglich․ Rechtliche Konsequenzen hat dies erstaunlicherweise nicht
heise+ | Recht: Wann Sie Schadenersatz für unerwünschte Spam-Mails erhalten könnten
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Werbemüll im Mail-Ordner: ein Evergreen trotz Datenschutzbestimmungen․ Gelegentlich kommt es zu Schadenersatzklagen, die Erfolg haben können․
heise+ | Hinweisgeberschutz: Mehr Rechtssicherheit für Whistleblower
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Der deutsche Gesetzgeber unternimmt nun den zweiten Versuch, Whistleblower in Unternehmen oder Behörden besser als bisher zu schützen․
Kommentar: Angriffe lassen sich nicht vermeiden – übernehmt die Verantwortung!
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Shit happens, ebenso wie Sicherheitsvorfälle․ Die Frage kann also nur sein, wie damit umzugehen ist – vorher wie nachher․
Tückische Helferchen: Fahrassistenzsysteme übernehmen keine Verantwortung
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Fahrzeughersteller bieten Käufern digitale Fahrhilfen an․ Wer sich nur auf die elektronischen Beifahrer verlässt, kann dabei mit dem Gesetz in Konflikt kommen․
Niedersachsen: Landgerichte testen KI-gestützte Richterassistenz
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In Niedersachsen gibt es seit Mai einen Test für eine KI-gestützte Richterassistenz․ Die Technik soll an Landgerichten bei gleich gelagerten Verfahren helfen․
Anonymisierungsfehler: Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen in Gefahr​
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Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank․ Eine Klage wegen unvollständiger Anonymisierung bedroht die Existenz des Projekts․​