Kritik am IT-Sicherheitsgesetz: Aufwand ist höher als der Nutzen
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Wirtschaftsvertreter mahnen, die geplante Reform des IT-Sicherheitsgesetzes mit Augenmaß voranzutreiben․ Mehr Meldepflichten brächten wenig․

Rufe nach Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken
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Bei kriminellen Hasspostings soll eine Meldepflicht gelten, fordert ein CDU-Sprecher․ Auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien erforderlich․

Seehofer: Null Toleranz beim Kampf gegen rechte Straftaten im Internet
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"Das Internet ist keine freie Spielwiese": Der Innenminister sieht in der Provider-Meldepflicht rechtsextremer Delikte im Netz einen entscheidenden Durchbruch․

​Gastbeitrag: Datenweitergabe torpediert die Privatsphäre
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Die Pläne der Bundesregierung schützen nocht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․

​​​Seehofer: Auch kleine Plattformen sollen Hass und Hetze ans BKA melden
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Der Innenminister will, dass selbst die vom NetzDG ausgenommenen Betreiber kleiner sozialer Netzwerke Hassbeiträge nebst IP-Adressen übermitteln müssen․

​​​​​Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․

​​​​​Bundesregierung will bei Übernahmen von Technologie-Firmen genauer prüfen
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Auslandsinvestitionen in deutsche Tech-Firmen will die Bundesregierung ab einem bestimmten Anteil künftig unter die Lupe nehmen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Google-Tochter YouTube klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Google wendet sich mit einem Eilantrag vor allem gegen die neue Meldepflicht strafrechtlich relevanter Inhalte ans BKA und das Gegenvorstellungsverfahren․

​​​​​NetzDG-Verstöße: Facebook hat fünf Millionen Euro an Strafen gezahlt
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Ein wenig nutzerfreundliches Beschwerdeverfahren und fehlende Angaben im Transparenzbericht nach dem NetzDG kommen Facebook teuer zu stehen․