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US-Gericht: Routine-Durchsuchungen von Mobilgeräten an Grenze verfassungswidrig
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Ohne Verdachtsmomente durchgeführte Durchsuchungen von Smartphones und Laptops an der US-Grenze verstoßen gegen die US-Verfassung․ Die Kläger sind zufrieden
Alexa, AWS & Co․: US-Polizei verlangt deutlich mehr Daten
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US-Ermittler haben bei Amazon im ersten Halbjahr rund ein Viertel mehr rechtliche Ersuchen nach Nutzerdaten gestellt als in der Vergleichsperiode 2019․
Berufungsgericht: Doch kein Datenschutz an US-Grenzen
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US-Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte auch ohne Verdachtsmomente durchsuchen․ Eine gegenteilige Entscheidung eines US-Gerichts ist aufgehoben worden․
Datenleck bei Modern Solution: Hausdurchsuchung statt Bug Bounty
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Ein IT-Experte half, Firmensysteme sicherer zu machen․ Statt Belohnung gab es eine Hausdurchsuchung der Polizei, bei der seine Ausrüstung beschlagnahmt wurde․
Berliner Polizei kämpft mit Datenflut aus beschlagnahmten Handys
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Die Polizei beschlagnahmt bei Durchsuchungen auch die Smartphones der Verdächtigen – das bringt Erkenntnisse, aber auch Schwierigkeiten mit sich․
Media Freedom Act: EU-Kommission will Spyware und Plattform-Zensur einhegen
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Der Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz enthält Auflagen für Spähsoftware․ Einschränkungen von Presseinhalten durch Facebook & Co․ sollen erschwert werden․
Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"
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Der DJV hat die Durchsuchung bei "Radio Dreyeckland" mit scharfen Worten kritisiert․ Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen․
"linksunten․indymedia": Durchsuchungen bei Betreibern von Archiv-Seite
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Vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, mit einer Archiv-Seite gegen das 2017 verhängte Verbot von "linksunten․indymedia" verstoßen zu haben․
Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehen
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Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein․
Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtwidrig
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Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt ein Gericht․ Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter․