Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen
#EuGH #Gerichtsurteil #Kinderpornographie #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung
Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․
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Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․
Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz #HateSpeech #KonstantinvonNotz #Meldepflicht #Rechtsextremismus #RenateKünast #SocialMedia #Strafverfolgung #UlrichKelber
Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․
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Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․
Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
#Berlin #HorstSeehofer #NordrheinWestfalen #OlafScholz #Polizei #Rechtsextremismus #rechtsextremeNetzwerke
Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․
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Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․
Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk "Ein Prozent"
#Rechtsextremismus #YouTube
Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen․
#Rechtsextremismus #YouTube
Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen․
Bayern: Mehr als 1100 Verfahren wegen Hasskommentaren im Netz
#Antisemitismus #HateSpeech #Rechtsextremismus
Anfang 2020 nahm Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter in Bayern seine Arbeit auf․ Nach einem Jahr kann er eine beeindruckende Fallzahl vorweisen․
#Antisemitismus #HateSpeech #Rechtsextremismus
Anfang 2020 nahm Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter in Bayern seine Arbeit auf․ Nach einem Jahr kann er eine beeindruckende Fallzahl vorweisen․
Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12․750 Nummern überprüfen
#Chats #Datenabgleich #Datenschutz #PolizeiChats #Rechtsextremismus
Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise․ Überprüft werden jetzt auch Adressbücher․
#Chats #Datenabgleich #Datenschutz #PolizeiChats #Rechtsextremismus
Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise․ Überprüft werden jetzt auch Adressbücher․
Künftiger LKA-Chef: Keine Toleranz für rechtsextreme Polizisten-Chats
#Menschenfeindlichkeit #Messenger #Misogynie #Nazis #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus #hass
In Baden-Württemberg soll eine neue landesweite LKA-Kampagne namens "Nicht bei uns" für eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Kommunikation werben․
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In Baden-Württemberg soll eine neue landesweite LKA-Kampagne namens "Nicht bei uns" für eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Kommunikation werben․
Fake News und Hass im Netz: Welche Verantwortung Tech-Investoren tragen
#AltTech #FakeNews #Infotech #Investition #Parler #Rechtsextremismus #Risikokapital #Twitter #VC
Parler & Co․, die etwas den Angriff auf das US-Kapitol angeheizt haben, gibt es nur dank Risikokapital․ Ist es für Geldgeber Zeit, Verantwortung zu übernehmen?
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Parler & Co․, die etwas den Angriff auf das US-Kapitol angeheizt haben, gibt es nur dank Risikokapital․ Ist es für Geldgeber Zeit, Verantwortung zu übernehmen?
Karlsruhe: Facebook muss gesperrte Parteiseite vorerst nicht freigeben
#BGH #Bundestagswahl #DerDritteWeg #Deutschland #Facebook #Politik #Rechtsextremismus #Zensur
Facebook hat die Seite einer deutschen rechtsextremen Kleinstpartei erneut gesperrt․ Das darf bis auf Weiteres auch so bleiben․
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Facebook hat die Seite einer deutschen rechtsextremen Kleinstpartei erneut gesperrt․ Das darf bis auf Weiteres auch so bleiben․
Nach rechtsextremen Polizisten-Chats: NRW will "Netiquette" für Beamte
#Chats #Netiquette #Polizei #Rechtsextremismus
Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten will das Innenministerium nun mit einer "Netiquette" begegnen, die den Polizisten die Grenzen aufzeigen soll․
#Chats #Netiquette #Polizei #Rechtsextremismus
Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten will das Innenministerium nun mit einer "Netiquette" begegnen, die den Polizisten die Grenzen aufzeigen soll․
Bürgerrechtler: Telegram muss sicherer, verlässlicher und transparenter werden
#DigitalServicesAct #EU #Europa #Kindesmissbrauch #Kriminalität #Messenger #Querdenker #Rechtsextremismus #Sicherheit #Telegram #Transparenz #Verschlüsselung #ungültigeImpfzertifikate
Der Messenger-Dienst braucht solide Richtlinien für den Schutz von Menschenrechten und zulässige Inhalte, fordern 30 zivilgesellschaftliche Organisationen․
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Der Messenger-Dienst braucht solide Richtlinien für den Schutz von Menschenrechten und zulässige Inhalte, fordern 30 zivilgesellschaftliche Organisationen․
BKA will Telegram angeblich mit Anfragen und Löschaufforderungen überschwemmen
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Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen․
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Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen․
Sachsen: Spezialeinheit gegen Internet-Extremismus gegründet
#Coronavirus #Extremismus #HateSpeech #InternetExtremismus #Mordaufrufe #Polizei #Rechtsextremismus #Sachsen #Spaziergänge #Telegram #hass
Ziel sei es, strafbare Inhalte sowie Informationen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren․ Dabei sollen verstärkt Angebote wie Telegram durchforstet werden․
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Ziel sei es, strafbare Inhalte sowie Informationen über Demonstrationen zeitnah aufzuspüren․ Dabei sollen verstärkt Angebote wie Telegram durchforstet werden․
Corona-Proteste: Thüringen und Sachsen bauen Internet-Monitoring aus
#Coronavirus #FreieSachsen #Mordaufrufe #Polizei #Proteste #Rechtsextremismus #Sachsen #SocialMedia #Spaziergänge #Telegram #Thüringen #Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz werden online genauer hinsehen․ Telegram und andere soziale Netzwerke seien kein rechtsfreier Raum, erklärten die Innenminister․
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Polizei und Verfassungsschutz werden online genauer hinsehen․ Telegram und andere soziale Netzwerke seien kein rechtsfreier Raum, erklärten die Innenminister․