Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
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Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse․ Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an․

Nach Halle-Attentat: CDU fordert umfangreiches Überwachungspaket fürs Internet
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Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․

​​​Beschimpfungen im Netz gegen Künast: Gericht ändert Beschluss
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Nachdem das Berliner Landgericht Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast zunächst als Meinungsfreiheit wertete, rudert es nun etwas zurück․

​​​​​Facebook-Seite von Ministerpräsident Kretschmann geschlossen
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Via Podcast wendet sich Kretschmann in der Corona-Krise regelmäßig an die Menschen․ Nach der letzten Aussendung fielen die Reaktionen heftig aus․

​​​​​Twitter testet neue Funktion: "Safety Mode" soll Hate Speech eindämmen
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Ein "Safety Mode", der gerade einen Test durchläuft, soll vor Beleidigungen durch andere Leute auf Twitter schützen – durch automatisiertes Blockieren․

​​​​​Verleumdung von Grünen-Politikerin: Facebook-Nutzer erhält Bewährungsstrafe
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In einem Facebook-Post verbreitete ein Nutzer ein gefälschtes Zitat der Politikerin und beleidigte sie․ Ein Gericht verhängte eine mehrmonatige Freiheitsstrafe․

​​​​​NetzDG-Fälle: "Impfen macht frei" und Verweise auf Judensterne sind zulässig
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Die Selbstkontrolle FSM musste sich 2021 mit deutlich mehr kniffligen NetzDG-Fällen beschäftigen․ Es ging vor allem um Beleidigung und Agitation․

​​​​​Sachsen: Hunderte Ermittlungsverfahren wegen Extremismus und Cybercrime
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Sachsen verzeichnet einen Anstieg bei Cybercrime-Fällen für das Jahr 2021․ Rechtsextrem motivierte Straftaten fanden zu gut einem Viertel im Internet statt․

​​​​​Gerichtsentscheidung in Videoblogstreit: Auch "schwul" kann Beleidigung sein
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Kann jemand, der in einem Instagram-Storyclip als "schwul" tituliert wird, Unterlassung verlangen? Das OLG Köln sagt: Es kommt auf den Zusammenhang an․

​​​​​Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
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Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․

​​​​​Geldstrafe für Hasskommentare über Bundespolitiker im Internet
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Der ehemalige Beamte hatte verschiedene Politiker online beleidigt und zu Straftaten gegen einige der Verunglimpften aufgerufen․ Nun wurde er verurteilt․

​​​​​Kriminalstatistik: Jugendpornografie steigt um 32 Prozent
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Minderjährige selbst teilen oft unangemessene Bilder über Messenger und soziale Medien․ Bundesinnenministerin Faeser trommelt trotzdem für die Chatkontrolle․​

​​​​​Nutzungsbedingungen egal: Facebook darf und muss Strafbares löschen
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Ein Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt․ Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz․