​​​​​Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
#Bundesverfassungsgericht #EuGH #Portugal #Verfassungsgericht #Vorratsdatenspeicherung

Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet․

​​​​​Klage abgelehnt: BSI darf vorerst weiter vor Kaspersky-Virenschutz warnen
#BSI #Bundesverfassungsgericht #Kaspersky

Mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht wollte Kaspersky gegen die Warnung des BSI vor dem Virenschutz des Anbieters vorgehen – ohne Erfolg․

​​​​​Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf
#Bundesverfassungsgericht #Datenhehlerei #Whistleblower #Whistleblowing

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit․ Das geht aus einer Begründung zu einer Verfassungsbeschwerde zum Datenhehlerei-Paragrafen hervor․

​​​​​Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverfassungsschutz #Einschränkungen #Reformen

Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen․ Online-Durchsuchungen sind vom Tisch․

​​​​​Geheimdienste: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Befugnis
#Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #GFF #Geheimdienste #Gesetz #Trojaner

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft das Bundesverfassungsgericht an․ Es geht um die Lizenz zur erweiterten Quellen-TKÜ für deutsche Nachrichtendienste․

​​​​​Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot

Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten

​​​​​Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
#Beleidigung #Bundesverfassungsgericht #Facebook #Klage #Meinungsfreiheit #RenateKünast #SocialMedia

Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․

​​​​​Windkraftanlagen-Verbot für Thüringens Wälder ist verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Energie #Thüringen #Windkraft

Das Bundesverfassungsgericht gibt Waldbesitzern in Thüringen Recht, die Windkraftanlagen errichten wollen, weil ihre Waldbestände geschädigt sind․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
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Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN
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Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․