E-Evidence: Bundesregierung sieht Grundrechteschutz gefährdet
#Beweismittel #Bundesjustizministerium #EEvidence #Grundrechte

In der EU soll die Justiz Beweismittel wie E-Mails oder Chats anfordern können. Berlin fürchtet negative Folgen etwa für Klimaaktivisten und Journalisten.

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co․ sollen Passwörter herausgeben müssen
#Bundesjustizministerium #Hasskriminalität #Herausgabe #Passwörter

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus․

​​​NetzDG: Bundesjustizministerium plant Stärkung der Rechte von Beleidigungsopfern
#Bundesjustizministerium #Hasskommentare #SocialMedia

Opfer von Beleidigungen und Hasspostings sollen mehr Rechte gegenüber Plattformen erhalten․ Dazu soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasst werden․

​​​"Fiasko", "Totgeburt": Scharfe Kritik am geplanten neuen Leistungsschutzrecht
#Bundesjustizministerium #Deutschland #InitiativeUrheberrecht #Urheberrecht #eco

Das Vorhaben des Justizministeriums, als erstes im Rahmen der Urheberrechtsreform Verleger zu stärken, kommt bei vielen Experten nicht gut an․

​​​Leistungsschutzrecht: Verleger wollen maximal drei Wörter lizenzfrei zulassen
#Bundesjustizministerium #Entwurf #Fotos #Snippets #Suchmaschinen #Urheberrecht #Überschriften

Im Streit über ein neues Leistungsschutzrecht prallen Verlegerbände sowie Google und Facebook frontal aufeinander․ Schon bei Überschriften gibt es Knatsch․

​​​Justizministerium: Klärung bei Produktnennungen von Influencern
#Bundesjustizministerium #FederalTradeCommission #Influencer #Recht

Influencer sollen Produktnennungen seltener kennzeichnen müssen – sofern es sich um nicht-kommerzielle Äußerungen handelt․

​​​​​Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden
#Bundesjustizministerium #EU #Google #Kanzleramt #Suchmaschinen #Urheberrecht #Urheberrechtsrichtlinie #Wortgrenze

Wirtschaftsressort und Kanzleramt drängen das Justizministerium dazu, den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher zu machen․

​​​​​Justizministerium will Amazon & Co․ zu mehr Transparenz zwingen
#Amazon #Bundesjustizministerium #Gewährleistung #Update #eBay #eCommerce

Mehr Informationspflichten für Onlinehändler wie Amazon und eine Updatepflicht für Apps sehen neue Gesetzentwürfe vom Bundesjustizministerium vor․

​​​​​Inkognito-App: Bund fördert "stillen Notruf" für Frauen mit 1,7 Millionen Euro
#Apps #Bundesjustizministerium #Förderung #häuslicheGewalt

Das Bundesjustizministerium unterstützt die Entwicklung einer "Tarn-App" für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind․

​​​​​Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor
#Bundesjustizministerium #Messenger #Telegram

Weil Messenger Telegram nicht den Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes genüge, hat das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren eröffnet․

​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
#Bundesjustizministerium #Firmengründung #Handelsregister #LilithWittmann #MarcoBuschmann

Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․