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Datenschutz: Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Bundesdatenschützer warnt vor Staatstrojanern für Geheimdienste
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand
Kampf gegen Terrorismus: Paris und Berlin wollen EU-weite Antwort auf Attacken in Frankreich
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Der französische und der deutsche Innenminister wollen den Kampf gegen Terror beim nächsten EU-Treffen besprechen․ Es gebe eine „breite terroristische Bedrohung“ in Europa
Angriff: Nach Nizza-Angriff: Weitere Festnahmen und Forderung nach EU-Antwort
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Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Nizza hat die Polizei mehrere Personen festgenommen․ Der Attentäter selbst befindet sich im Krankenhaus
Wahl: Bundestagswahl soll am 26․ September 2021 stattfinden
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Für die Wahl gibt das Grundgesetzt ein Zeitfenster vor, in dem der Termin liegen muss․ Nun muss der Bundespräsident dem Vorschlag von Horst Seehofer noch zustimmen
Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen