Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․

Parteiausschluss: AfD streitet nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht um Ausrichtung der Partei
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Vor einem Treffen der Parteispitze entbrennt ein Streit um die Zukunft der AfD․ Der einflussreiche Thüringer Landeschef Höcke will den Vorsitzenden Meuthen absetzen․

Parteiausschluss: AfD-Spitze demonstriert nach Kalbitz' Erfolg vor Gericht Einigkeit
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Die Parteispitze zeigt sich einig nach dem Bundeskonvent․ Die Angriffe des Thüringer Landeschef Höcke auf den Vorsitzenden Meuthen waren erfolglos․

Medienbericht: Mehr Frauen als bisher angenommen unter Salafisten in Deutschland
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Unter den deutschen Salafisten steigt der Frauenanteil․ Auch die Gesamtzahl wächst und wird nun vom Verfassungsschutz auf um die 12․500 Personen geschätzt․

5G-Debatte: Verfassungsschutz sieht 5G-Ausbau als Ziel chinesischer Spionage
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Vor allem die USA warnen in der 5G-Debatte vor einer Spionagegefahr durch chinesische Netzausrüster․ Jetzt schaltet sich der deutsche Inlandsgeheimdienst ein․

Social Media: Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären
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Seit Jahren verbreiten die Identitären Verschwörungsmythen und rechtsextreme Positionen․ Nun sperrt das Netzwerk Accounts in mehreren Ländern․

Reaktion auf Verfassungsschutzbericht: Start-up-Verband sieht wachsende Extremismus-Gefahr als „Alarmsignal“
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Mit deutlichen Worten hat der Start-up-Verband den politischen Extremismus in Deutschland verurteilt․ Verbandspräsident Miele plädiert für eine scharfe Abgrenzung zur AfD․

Eric Schweitzer: DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“
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Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr․ Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands․ Die Politik zeigt sich alarmiert․

Maßnahmen gegen Extremismus: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz scharf
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Der CDU-Wirtschaftsrat setzt im Kampf gegen Extremismus auf eine „starke Polizei“․ Scharfe Kritik äußerte der Verband an Maßnahmen zu Lasten der Sicherheitsbehörden․

Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․

Reform: Neues BND-Gesetz sieht sechsköpfigen „Kontrollrat“ vor
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Das Kanzleramt legt einen neuen Gesetzesentwurf vor․ Ab 2022 könnte der Bundesnachrichtendienst von einem Kontrollrat beaufsichtigt werden․

AfD: Verfassungsschutz warnt: Höcke-Flügel treibt Radikalisierung der AfD voran
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Offiziell hatte sich der AfD-„Flügel“ aufgelöst․ Doch laut Verfassungsschutz gewinnen Vertreter der Gruppierung einen immer stärkeren Einfluss auf die Partei․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․

Datenschutz: Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Bundesdatenschützer warnt vor Staatstrojanern für Geheimdienste
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand․

Deutscher Staatstrojaner : Sicherheitsunternehmen F-Secure will „Staatstrojaner“ ausschalten
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Das Unternehmen sei nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet․ Jeder Trojaner sei aus Sicht von F-Secure Schadsoftware, die bekämpft wird․

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․