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Vorstoß: Bundesländer wollen nationale Minderheiten im Grundgesetz schützen
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Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten Minderheiten․ Im Grundgesetz fehlen solche Regelungen bislang
Windkraft: Günther kritisiert Deckelung des Windrad-Ausbaus im Norden
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Der Bund plant eine niedrigere Obergrenze für den norddeutschen Windrad-Ausbau․ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert das
Schleswig-Holstein: AfD schließt Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus
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Im Norden wurde kürzlich eine Frau mit Kontakten in rechtsextreme Kreise trotzdem zur AfD-Landeschefin gewählt․ Doch jetzt ist Sayn-Wittgenstein raus
Interview: Ministerpräsident Günther: „Die CDU braucht keinen Kurswechsel“
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, dass die CDU auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Osten reagiert․ Allerdings nicht mit einem Kurswechsel
Brandenburgs Regierungschef: Dietmar Woidke zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
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Zum 1․ November übernimmt Dietmar Woidke das Amt des Präsidenten des Bundesrats․ Vorgänger Daniel Günther verabschiedet sich mit einer Neuerung aus dem Amt
Eisenbahn: Dieser Batterie-Zug soll bald die Dieselloks ablösen
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Die Tage des Dieselantriebs auf der Schiene sind gezählt․ Nach den Wasserstoff-Triebwagen von Alstom rollen nun die Batteriezüge von Stadler an
Schleswig-Holstein: Innenminister Grote: Sayn-Wittgenstein gehört nicht ins Parlament
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Führende CDU-Politiker in Schleswig-Holstein fordern den Rücktritt der fraktionslosen Abgeordneten․ Diese hatte mit einem Facebook-Video für einen Eklat gesorgt
Interview: Datenschutzbeauftragte Marit Hansen: „Die DSGVO ist nicht konkret genug“
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Entwickler würden erst Programme schreiben und anschließend den Datenschutz berücksichtigen, so IT-Expertin Marit Jansen․ Unternehmen müssten umdenken