E-Evidence: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel
#Staatsanwälte #EUKommission #EEvidence #EMails #Chats #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerin #Datenschutz #Internet #Rechtspolitik #InnereSicherheit #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Deutsche Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln․ Justizministerin Lambrecht gerät unter Zugzwang․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
#SvenRebehn #Daten #Datensicherheit #Hasskommentare #Meinungsfreiheit #ChristineLambrecht #Justizministerium #InternetPortal #Internet #RechtsgebietInternet #Persönlichkeitsrecht #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Facebook #Bundeskriminalamt #dieGrünen #FDP #Twitter #Bitkom #DeutscherRichterbund #TabeaRößner #ManuelHöferlin #SvenRebehn #NadineSchön #JensZimmermann #ChristineLambrecht

Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Pläne des Justizministeriums: Richterbund fordert mehr Justizpersonal im Kampf gegen kriminelle Unternehmen
#Bundesjustizministerin #Unternehmen #Unternehmenskriminalität #Richterbund #Rechtspolitik #Strafrecht #Compliance #Kriminalität #Wirtschaftskriminalität #Rechtsgebiet #Unternehmensführung #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Lambrecht härter gegen Unternehmenskriminalität vorgehen․ Der Richterbund betrachtet die Pläne mit Skepsis․

Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
#Bundesdatenschützer #UlrichKelber #Facebook #Twitter #Telemediengesetz #Passwort #Verbrechensbekämpfung #Internet #Kriminalität #InnereSicherheit #Bundeskriminalamt #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #UlrichKelber #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben․