Brexit-Handelspakt: Ratifizierung von Brexit-Abkommen durch EU-Parlament womöglich später als geplant
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Der EU-Parlamentspräsident hat bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung gebeten․ Entscheiden soll das Parlament vermutlich erst im April․
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Der EU-Parlamentspräsident hat bei der EU-Kommission um eine Fristverlängerung gebeten․ Entscheiden soll das Parlament vermutlich erst im April․
Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․