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Coronavirus – Die Lage am Freitag: SPD-Chef Walter-Borjans fordert wegen Coronakrise höhere Steuern
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Norbert Walter-Borjans meint, dass die Coronakrise nur mit höheren Abgaben bewältigt werden kann․ Besonders Besserverdiener sollen einen größeren Beitrag leisten
Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“
Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“
Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“
Sonntagsfrage: Union verliert nach Lockdown-Verlängerung in Wählergunst – Röttgen punktet im Rennen um CDU-Vorsitz
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In der Großen Koalition verliert in der jüngsten Kantar-Umfrage vor allem die Union an Boden․ Auch im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz kommt überraschend Bewegung
Sonntagsfrage: Trotz Lockdown: Merkel bleibt beliebteste Politikerin
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Auch in Krisenzeiten bleibt die politische Stimmung laut Umfragen stabil․ Nur die AfD könnte einen Teil einer wichtigen Wählergruppe verlieren
Christdemokraten: Kampf um den Parteivorsitz: Laschet holt in Umfrage unter CDU-Anhängern auf
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Der Ministerpräsident von NRW hat in der Gunst der CDU-Anhänger laut einer Umfrage stark zugelegt․ Konkurrent Merz liegt dennoch weiter vorne