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Nach Anschlag in Halle: Unionspolitiker fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen․ Die Beschlüsse gehen Politikern von CDU und CSU nicht weit genug
Landtagswahlen: Wirtschaftsstaatssekretär sorgt sich nach Thüringen-Wahl um Standort Deutschland
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Die Wirtschaft hat besorgt auf die starken Zuwächse der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert․ Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt der Wahlausgang für Unruhe
Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
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Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen
Hasskommentare auf Twitter: Unions-Politiker stärken Künast gegen die Berliner Justiz den Rücken
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Das Landgericht Berlin befindet, dass die Politikerin „drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung“ hinnehmen muss․ Das sorgt für Empörung
Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich
Beamtenstatus: CSU-Innenpolitiker sieht Engagement von Beamten in der AfD kritisch
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Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Teilorganisationen der AfD․ Für Beamte, die sich dort engagieren, könnte das zum Problem werden
Nahost-Krise: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland
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Die Krise zwischen den USA und dem Iran birgt Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland․ Innenpolitiker halten Anschläge für möglich․ Auch das BKA ist alarmiert
Digitale Kommunikation: Deutsche Politiker und Datenschützer warnen vor Spionage bei China-Reisen
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Der Verfassungsschutz empfiehlt China-Reisenden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihre Handys notfalls zu entsorgen․ Auch Politiker halten Sicherheitsvorkehrungen für geboten
Streit um „Verdachtsfälle“: Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance
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Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat․ Die Partei will das nicht hinnehmen
Spionage: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben
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Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU․ Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland