Europa: Das sind die einflussreichsten deutschen Politiker im EU-Parlament
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Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionschefin werden, aber auch viele andere Deutsche bekleiden im Straßburger Parlament bald wichtige Positionen.

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen verhindern – Die gefährliche Mission der Katarina Barley
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Die Ex-Justizministerin macht im Europaparlament Front gegen Ursula von der Leyen und riskiert damit einen Koalitionsbruch in Berlin.

EU-Kommissionspräsidentschaft: Von der Leyens Rede im EU-Parlament: Leidenschaft für Europa
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In ihrer Bewerbungsrede für das Amt des Kommissionspräsidenten umwirbt die Politikerin die proeuropäischen Fraktionen mit einem Feuerwerk an Versprechen.

Ursula von der Leyen: „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“
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In ihrer Bewerbungsrede für das Amt des Kommissionspräsidenten kämpft die CDU-Politikerin um die Stimmen der proeuropäischen Fraktionen – mit einem Feuerwerk an Versprechen.

Neue EU-Kommissionspräsidentin: „Ein historischer Tag für Europa“ – Spitzenpolitiker begrüßen Wahl von der Leyens
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Ursula von der Leyen wurde bis zuletzt teils heftig kritisiert. Nach der Wahl überwiegen positive Reaktionen – auch bei ihren politischen Gegnern.

Neue Bundesjustizministerin im Interview: Christine Lambrecht: „Ich möchte hart vorgehen können“
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Die Justizministerin will Bußgelder über bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Firmen ermöglichen․ Im Interview verteidigt sie die Pläne․

Facebook & Co․: Regierungskommission will Verbraucher gegen digitale Plattformen stärken
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Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne․ Die Branche zeigt sich alarmiert․

E-Evidence-Verordnung: Unternehmen warnen vor Datenklau
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Die deutsche Wirtschaft fürchtet den Zugriff auf sensible Daten aus dem Ausland․ Justizministerin Lambrecht gelobt, Veränderungen erreichen zu wollen․

Gesetzentwurf: Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen
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Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen – mit einem neuen Wettbewerbsrahmen, der es in sich hat․

Bundesregierung: Enttäuschende Bilanz – Halbzeit für die Große Koalition
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Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet․ Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus․

Datenmacht: EU-Parlamentsvizin Barley hält Aufspaltung von Amazon für denkbar
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Internetkonzerne investieren inzwischen auch in den Gesundheitsbereich․ Die SPD-Politikerin sieht das kritisch und zeigt mögliche Konsequenzen auf․

Wettbewerbspolitik: „Jeder Tag der Verzögerung belastet die Wirtschaft“ – Wirtschaftsverbände machen Druck bei Abmahnmissbrauch
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In einem gemeinsamen Papier fordern Wirtschaftsverbände, dass endlich das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet wird․ Doch das Verfahren stockt․

SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley will Polen im Streit um Justizreform mit „empfindlichen Geldstrafen“ drohen
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Barley fordert für den Fall der Missachtung im Streit um Polens Justizreform entschlossenes Handeln von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen․

Datenschutz-Verstöße: Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage
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Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook․ Das noch keine Entscheidung gefallen sind, sorgt für Unmut․