Pkw-Maut: Mautdebakel: Scheuer muss mit Untersuchungsausschuss rechnen
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Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die beauftragten Betreiber hohe Millionensummen vom Bund. Verkehrsminister Scheuer muss die Kündigung der Verträge im Bundestag erklären.
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Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die beauftragten Betreiber hohe Millionensummen vom Bund. Verkehrsminister Scheuer muss die Kündigung der Verträge im Bundestag erklären.
PKW-Maut: Abgeordnete erwarten von Scheuer Klarheit über Maut-Kosten
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Für Verkehrsminister Andreas Scheuer wird die Luft dünn. Nach dem Maut-Aus drängen sich Fragen auf. Die Opposition fordert gar einen Untersuchungsausschuss.
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Für Verkehrsminister Andreas Scheuer wird die Luft dünn. Nach dem Maut-Aus drängen sich Fragen auf. Die Opposition fordert gar einen Untersuchungsausschuss.
Maut-Urteil: Scheuer soll Mautverträge im Alleingang abgeschlossen haben
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Das Verkehrsministerium hat Medienberichten zufolge allein über die Verträge zur geplatzten Pkw-Maut entschieden. Eine Einbeziehung des Kanzleramts sei nicht erfolgt.
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Das Verkehrsministerium hat Medienberichten zufolge allein über die Verträge zur geplatzten Pkw-Maut entschieden. Eine Einbeziehung des Kanzleramts sei nicht erfolgt.
Pkw-Maut: Grüne klagen offenbar auf Herausgabe von Maut-Verträgen
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Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge Verkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.
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Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge Verkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.
Maut: CSU-Chef: Entweder Pkw-Maut in Europa „für alle oder gar keinen“
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Einen nationalen Vorstoß bei der Pkw-Maut werde es nicht mehr geben, sagt Bayerns Ministerpräsident. Er pocht auf eine europäische Diskussion.
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Einen nationalen Vorstoß bei der Pkw-Maut werde es nicht mehr geben, sagt Bayerns Ministerpräsident. Er pocht auf eine europäische Diskussion.
Pkw-Abgabe: Verkehrsministerium legt zweiten Vertrag zur Maut offen
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Das Bundesverkehrsministerium hat den zweiten Vertrag zur Pkw-Maut ins Netz gestellt. In dem Vertrag geht es um die Kontrolle der Maut – auf insgesamt 435 Seiten.
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Das Bundesverkehrsministerium hat den zweiten Vertrag zur Pkw-Maut ins Netz gestellt. In dem Vertrag geht es um die Kontrolle der Maut – auf insgesamt 435 Seiten.
Verkehrspolitik: Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt weitere Unterlagen offen
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Die Opposition will klären, ob der Bundesverkehrsminister bei der Pkw-Maut einen Fehler gemacht hat. Scheuers Botschaft: Wir haben nichts zu verbergen.
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Die Opposition will klären, ob der Bundesverkehrsminister bei der Pkw-Maut einen Fehler gemacht hat. Scheuers Botschaft: Wir haben nichts zu verbergen.
Pkw-Maut: Bund prüft eigene Forderungen gegen gekündigte Maut-Betreiber
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Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe․ Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche․
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Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe․ Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche․
Verkehrsminister: Grüne stellen Scheuer offenbar neues Ultimatum für Maut-Aufklärung
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Bis zum 21․ August geben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Zeit, fehlende Dokumente und Gutachten einzureichen․ Andernfalls drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss․
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Bis zum 21․ August geben die Grünen dem Bundesverkehrsminister Zeit, fehlende Dokumente und Gutachten einzureichen․ Andernfalls drohen die Grünen mit einem Untersuchungsausschuss․
Medienberichte: Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor
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Der Streit um die gescheiterte Maut geht weiter: Laut Berichten wirft die Bundesregierung den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben․
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Der Streit um die gescheiterte Maut geht weiter: Laut Berichten wirft die Bundesregierung den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben․
Gescheiterte Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss rückt näher
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Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen․
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Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen․
Geplatzte Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer muss vor den Untersuchungsausschuss
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․
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Die Opposition macht ihre Drohung wahr und erzwingt einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut․ Der unter Druck stehende Verkehrsminister verspricht „maximal mögliche Transparenz“․
Verkehrsministerium: Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Ein Gutachten der FDP legt nahe, dass das Verkehrsministerium bei der Maut hohe Risiken eingegangen ist․ Andreas Scheuer spricht von „fehlgedeuteten Interpretationen“․
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Ein Gutachten der FDP legt nahe, dass das Verkehrsministerium bei der Maut hohe Risiken eingegangen ist․ Andreas Scheuer spricht von „fehlgedeuteten Interpretationen“․