Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

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Notstandsdekret: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer
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Um den Bau der neuen Grenzmauer voranzutreiben, will der US-Präsident mit einem Notstandsdekret Gelder der Armee nutzen. Ein Richter hat das nun gestoppt.

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Bestpreisklauseln: Hotels dürfen Booking.com nicht selbst unterbieten
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Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.

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EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
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Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.

Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadenersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
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Eine Jury hatte Bayer im zweiten Prozess um den Unkrautvernichter zur Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Entscheidung fällt nächste Woche.

Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadensersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
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Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.

Autobauer: Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe
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Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.

Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․

Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․

Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
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Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․

Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
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Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium․

Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
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Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․