Steuerpolitik: FDP und Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform
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Die Oppositionsparteien signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft. Sie wollen sich ihre Zustimmung zur notwendigen Grundgesetzänderung aber etwas kosten lassen.

Unternehmensteuern: Die neuen Steueroasen sind legal
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Seit Konzernen die Null-Steuerländer der Karibik versperrt sind, entdecken sie verstärkt Europas Niedrigsteuerländer. Deutschland verliert deswegen im Steuerwettbewerb weiter.

„Nicht ernst gemeint“: FDP kritisiert Bundesregierung bei Plänen für Transaktionsaktionssteuer
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Die Liberalen werfen der Bundesregierung vor, selbst nicht an eine Finanztransaktionssteuer zu glauben. Das Finanzministerium sieht die Umsetzung aber sichergestellt.

Gesetzentwurf: Bund und Länder pokern um Verfassungsänderung für Grundsteuerreform
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Die Bundesländer legen sich nicht fest, welches Modell sie unterstützen. Scholz muss um eine Mehrheit für sein Öffnungsmodell kämpfen. Und langsam wird die Zeit knapp.

Nach Campact-Entscheidung: Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren
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Nach Attac wurde nun auch der Organisation Campact die Gemeinnützigkeit und der Steuervorteil aberkannt․ Finanzminister Scholz will deswegen das Steuerrecht ändern․

Steuern: Milliardenschwere Entlastungen: FDP präsentiert Konzept für eine Steuerreform
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Die Liberalen wollen Bürger und Unternehmen stärker entlasten․ Ein neues Konzept stellt Steuererleichterungen von 200 Milliarden Euro bis 2024 in den Raum․

Steuerpolitik: FDP fordert 200 Milliarden Euro Steuerentlastung
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Die FDP hält die Steuerentlastung der Bundesregierung für unzureichend – und hat nun ihr Steuerkonzept präsentiert․ Das sieht auch eine frühere Abschaffung des Soli vor․

Regierungsbefragung: Merkel stützt Scheuer – Keine Gegenmaßnahmen zu US-Sanktionen
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Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung – gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig․ Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal․

Bundestag: FDP-Fraktionsvize: Geheime Abstimmungen zu Sachfragen ermöglichen
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Die Liberalen wollen für mehr Unabhängigkeit gegenüber der Bundesregierung sorgen․ Koalitionsmitglieder könnten dann leichter gegen Regierungspläne votieren․

Schwarze Null: Rekordüberschuss im Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind nicht vorbei
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Die Null ist nicht schwarz, sondern sattgrün: Der Bund hat vergangenes Jahr 19 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben․ Doch das Geld ist fest verplant․

Steuersenkung: Beim Spitzensteuersatz gibt es Reformbedarf
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Die Steuerpolitik wird nicht nur zum Konfliktthema der Großen Koalition․ Es mehren sich die Stimmen, die einen grundlegenden Reformbedarf sehen․