Solidaritätszuschlag: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt laut Gutachten gegen das Grundgesetz
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Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

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Solidaritätszuschlag: Gutachten: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt gegen das Grundgesetz
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Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

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Gutachten: FDP will klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte
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Laut einem Gutachten verstößt die Soli-Erhebung über 2019 hinaus gegen das Grundgesetz Die FDP droht der Großen Koalition mit Konsequenzen.

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Interview mit Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter Grundgesetz
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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Interview mit Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter das Grundgesetz
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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Solidaritätszuschlag: Entlastung für alle: Altmaier legt Konzept zur kompletten Abschaffung des Solis bis 2026 vor
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Der Wirtschaftsminister legt einen konkreten Fahrplan zur kompletten Abschaffung des Soli vor․ Damit stellt er sich gegen Finanzminister Olaf Scholz․

Solidaritätszuschlag: Altmaier legt Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vor – und provoziert Streit in der GroKo
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Der Wirtschaftsminister legt einen konkreten Fahrplan zur kompletten Abschaffung des Solis vor․ Damit stellt er sich gegen Finanzminister Olaf Scholz․

Strategiemeeting Lebensversicherung: Versicherer streiten mit Staatssekretär Kukies um Provisionen
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Das Finanzministerium pocht weiter auf eine Deckelung der Zahlungen an die Versicherungsvermittler․ Doch es gibt Widerstand – auch aus der CDU․

Solidaritätszuschlag: Bundesjustizministerin weist Zweifel an Soli-Teilabschaffung zurück
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Gegen die geplante Soli-Teilabschaffung gibt es verfassungsrechtliche Vorbehalte․ Bundesjustizministerin Lambrecht teilt die Einwände nicht․

BVerfGG-Präsident: Bundesverfassungsgericht: Wahl zur Voßkuhle-Nachfolge steht unmittelbar bevor
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Im Mai endet die Amtszeit Andreas Voßkuhles, die Wahl zur Nachfolge beginnt damit schon bald․ Nachrücken soll Stephan Harbarth – trotz Gegenwind․